Karl Nolle, MdL

Chemnitzer Morgenpost, 14.06.2003

Ein Kommen und Gehen - Worüber Minister so stolperten

Sozialministerin Christine Weber (CDU) steht schwer unter Beschuss. Viele Vorwürfe sind noch immer ungeklärt. Jetzt ist die Ministerin schwer krank. Wird sie je wieder zum Dienst erscheinen - oder doch den Rücktritt einreichen, so wie andere Affären-geschüttelte Minister vor ihr?

Zum Beispiel: Stefanie Rehm (53, CDU). Sie war Sachsens erste Kultusministerin nach der Wende, entließ politisch belastete Lehrer, schuf die umstrittene Mittelschule. Rehm war ständig unter Beschuss, galt bald als überfordert, verlor schließlich den Rückhalt der CDU-Fraktion. Nach einem Hörsturz im Sommer 1992 rieten ihr die Ärzte, kürzer zu treten. Ihrer Ablösung kam sie mit dem Rücktritt im Februar 1993 zuvor - offiziell aus gesundheitlichen Gründen. Frau Rehm arbeitete danach in Bayern, Budapest und Sachsen. Seit März 2003 ist sie Referentin in Sachsens EU-Vertretung in Brüssel.

Zum Beispiel: Heinz Eggert (57, CDU). Knapp vier Jahre war Eggert Sachsens Innenminister. 1995 warfen ihm enge Mitarbeiter öffentlich sexuelle Belästigung vor. Es folgte eine Schlammschlacht. Im Juli 1995 erklärte Eggert seinen Rücktritt. Die Vorwürfe wurden bis heute nicht bewiesen. Eggert ist heute Abgeordneter im Sächsischen Landtag. Gemeinsam mit Erich Böhme moderierte er bis 2002 die ntv-Talkshow „Grüner Salon“.

Zum Beispiel: Steffen Heitmann (58, CDU). Er war Sachsens dienstältester Justizminister, sollte 1994 sogar Bundespräsident werden. Das Aus für Heitmann kam im September 2000. Heitmann hatte unberechtigt Ermittlungs-Infos an Parteifreund Volker Bandmann weitergegeben und mehrfach in die Arbeit von Staatsanwälten und Richtern eingegriffen. Als schließlich die Staatsanwaltschaft gegen Heitmann wegen Geheimnisverrats ermittelte, schmiss der Minister hin. Heitmann ist bis heute Landtagsabgeordneter.

Zum Beispiel: Georg Milbradt (57, CDU). Er ist bisher der einzige sächsische Minister, der gefeuert wurde. Kurt Biedenkopf (73, CDU) setzte seinen Finanzminister im Januar 2001 wegen „unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten“ vor die Tür. Ein reichliches Jahr später trat Biedenkopf nach Miet-, Dienstwagen- und Rabatt-Affären selbst zurück. Biedenkopf sitzt nach wie vor im Landtag, Milbradt ist Ministerpräsident.
(Von Stefan Locke)