Karl Nolle, MdL

SPD-Pressestelle Landtag, 01.07.2003

Nolle: "Schommer war früh genug beim Präparator"

Staatsregierung spielt Schommer vorab vertrauliche Unterlagen zu

Dresden. "Das Verhalten der Staatsregierung hat auch heute eine tatsächliche
Aufklärung ad absurdum geführt" so der SPD - Obmann im Sachsenring -
Untersuchungsausschuss, Karl Nolle, nach der Vernehmung des Staatsministers
a.D. Kajo Schommer.

So habe der Zeuge Schommer, dem ein wesentlicher Anteil am Vorgang -
Erhöhung Fördermittel für ZMD im Gegenzug Finanzierung der Werbeaktion für
die CDU Wahlkampagne "Sachsen für Sachsen" - zugeschrieben wird,
rechtswidrig, bereits zumindest Passagen der Zeugenaussage von Ulf
Rittinghaus zu lesen bekommen und sich damit gezielt auf seine eigene
Vernehmung vorbereitet.

Zudem waren Schommer durch das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit
Unterlagen mit Verschlusssachenvermerk übermittelt worden, die selbst dem
Ausschuss, wenn überhaupt nur unter strengsten Geheimhaltungsvorschriften
zugänglich sind.

"Offensichtlich sollte verhindert werden", so Nolle, "dass Schommer, wie
aus früheren Landtagsdebatten bekannt, sich bei seiner Vernehmung um Kopf
und Kragen redet." Gerade deshalb sei man wohl auf die Idee gekommen,
Schommer entsprechend zu briefen.

"Damit ist die Aussage von Schommer alles andere als glaubhaft. Schließlich
kann der Untersuchungsausschuss nicht davon ausgehen, dass alles, was der
Staatsminister a.D. vorgebracht hat, tatsächlich Gegenstand seiner eigenen
Wahrnehmung war", so Nolle abschließend.

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