Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 08.07.2003
Ertappter Uni-Chef feuert gegen Datenschützer
TU-Rektor Achim Mehlhorn steht schwer unter Beschuss: Sachsens Datenschützer Thomas Giesen warf ihm Ende April einen „rechtswidrigen Zersetzungsplan“ gegen einen TU-Professor vor (Morgenpost berichtete). Jetzt schlägt Mehlhorn zurück: Er stellte Strafanzeige gegen Giesen und beruft sich dabei auf die Morgenpost.
Mehlhorn wirft Giesen die „Verletzung von Dienstgeheimnissen“ vor. Bereits im Februar soll Giesen der Morgenpost Details über den Fall berichtet haben. Was der Rektor verschweigt: Schon seit Dezember 2002 sind die Details im Internet zu sehen. Erst dadurch wurde Giesen überhaupt auf den Fall aufmerksam.
Die Geschichte geht zurück ins Jahr 2000. Damals schrieb Mehlhorn als Aufsichtsratsmitglied des Herz-Kreislaufzentrums Dresden einen Geheim-Brief an den damaligen Wissenschaftsminister und Aufsichtsrats-Chef Hans-Joachim Meyer (CDU). Darin entwickelt der Uni-Chef mehrere Schritte, um den damaligen Direktor des Herz-Kreislaufzentrums, Professor Stephan Schüler, öffentlich zu diskreditieren und aus dem Amt zu bringen. „Dabei sollte man lieber zu weit gehen als zu zaghaft sein", schrieb Mehlhorn. Grund: Schüler störe die Interessen von Rektor und Minister im Verein. Laut Giesen ein „disqualifizierender Brief“ mit „offen rechtswidrigen Vorschlägen".
Ein knappes Jahr später erhielt Schüler tatsächlich Haus- und Lehrverbot. Giesen erfuhr von dem Brief - und griff ein. Mehlhorn bekam die Chance, sich von seinem Tun zu distanzieren. Da das nicht geschah, griff Giesen im April zum schwersten Geschütz eines Datenschützers: einer öffentlichen Beanstandung. Erst dann hatte die Morgenpost - wie andere Medien auch - von der Rüge erfahren und darüber berichtet. Doch Mehlhorn ficht das alles nicht an. Thomas Giesen sieht die Strafanzeige gelassen: „Das ist der untaugliche Versuch, einen Nebenkriegsschaulatz zu eröffnen und von der Hauptsache abzulenken."
(Stefan Locke)
Dokument "Unirektor Prof. Mehlhorns geheimer Zersetzungsplan" unter www.karl-nolle.de/medienservice/pdfrtf.php - siehe pdf/rtf-Dokumente