Karl Nolle, MdL

Freie Presse, 10.07.2003

Stollberger Kreisräte rufen nach Erlösung

Fäkalien-Affäre stürzt Kreistag in tiefe Krise - Regierungspräsident Noltze soll es richten

STOLLBERG. Die Kommunalpolitiker im Kreis Stollberg kommen nicht mehr weiter. In einer Sondersitzung zur Aufarbeitung der Fäkalien-Affäre wurden gestern verstärkt Hilferufe in Richtung Regierungspräsidium und Innenministerium gesendet. So forderte CDU-Kreisrat Wolfgang Thost: „Die Staatsregierung muss Druck auf Regierungspräsidium und Staatsanwaltschaft machen.“ SPD-Fraktionschef Rolf Höfer erklärte: „Der Landkreis ist nicht mehr regierbar."

Seit über einem Jahr jagt im Kreis Stollberg eine Krisensitzung die andere. Im Mittelpunkt steht immer wieder Landrat Udo Hertwich (CDU), gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsnahme im Amt schon seit Monaten ermittelt. Außerdem läuft gegen Hertwich ein Disziplinarverfahren im Regierungspräsidium.

In der so genannten Fäkalien-Affäre soll einem Untersuchungsausschuss des Kreistages zufolge Hertwich 1997 im Namen der Landkreise Stollberg und Chemnitzer Land die Fäkalienanlage Leukersdorf „weit unter Wert“ an die Firma „Fehr Umwelttechnik“ verkauft haben. Die besondere Brisanz an dem Geschäft: Hertwich selbst saß im Beirat dieser Firma. Einem Beirat, der u. a. das Recht hatte, Geschäftsführern Weisungen zu erteilen.

Höfer forderte nun das Regierungspräsidium auf, „rechtsaufsichtliche Maßnahmen" zu treffen und den Landrat seines Amtes zu entheben. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch von der CDU-Mehrheit abgelehnt. Keine Zustimmung fand auch ein PDS-Antrag, einen weiteren Ausschuss mit dem Fäkalien-Problem zu beauftragen. Schließlich fasste der Kreistag den Beschluss, Regierungspräsidenten Karl Noltze um Hilfe zu bitten. Der aber beschäftigt sich schon seit Jahren mit dem komplizierten Fall.
(Johannes Fischer)