Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 19.07.2003

Staatsanwalt ermittelt gegen Weber

Neben Ex-Sozialministerin auch Sächsische Aufbaubank im Visier der Justiz

Chemnitz. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt gegen die frühere sächsische Sozialministerin Christine Weber (CDU) wegen Beihilfe zur Untreue. Das teilte am Freitag ein Sprecher der Behörde in Chemnitz mit. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) hatte den Ermittlungen gegen die Landtagsabgeordnete nicht widersprochen. Zudem wird auch gegen Mitarbeiter der Sächsischen Aufbaubank ermittelt, die umstrittene Fluthilfe-Gelder für die damalige Ministerin bewilligt hatten.

Weber war Mitte Juni von ihrem Regierungsamt zurückgetreten, nachdem Vorwürfe laut wurden, sie habe für Hangwasser-Schäden an ihrem Haus insgesamt über 17 000 Euro unrechtmäßig erhalten.

Besonders ein Nachantrag im April diesen Jahres hatte Aufsehen erregt, da zu diesem Zeitpunkt bereits klar geregelt war, dass Fluthilfe-Gelder nicht für Regenwasserschäden verwendet werden dürfen. Während der öffentlichen Debatte darüber musste Weber nach einem Nervenzusammenbruch stationär behandelt werden.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle, der Weber kurz vor deren Rücktritt angezeigt hatte, zeigte sich zufrieden mit dem Handeln der Justiz. „Ich hoffe nur, dass die Ermittlungen nicht wieder durch politischen Druck von oben eingestellt werden“, sagte Nolle. (SZ/no)