Karl Nolle, MdL

Lausitzer Rundschau, 20.07.1999

Dem Volk aufs Maul geschaut

Kunckel setzt bei Landtagswahl auf Arbeit, Gerechtigkeit und Bürgernähe

SACHSEN. Mit einem "Programm für mehr Arbeit, Gerechtigkeit und Bürgernähe" zieht Sachsens SPD in den Landtagswahlkampf.
Das sei kein Wunschzettel, sondern beschreibe machbare Politik, sagte Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Karl-Heinz Kunckel (SPD) gestern bei der Vorstellung der sogenannten Wahlplattform seiner Partei. Zentraler Wert sei die soziale Gerechtigkeit.
Absolute Mehrheit brechenKunckel sieht sich trotz der CDU Überlegenheit nicht geschlagen und beharrt auf seinen Wahlzielen. Die absolute Mehrheit der CDU soll gebrochen werden, die SPD will zweitstärkste politische Kraft im Freistaat bleiben und erstmals Direktmandate erkämpfen.
Sachsens Sozialdemokraten hoffen, daß die derzeit ermittelten Umfragewerte von etwa 17 Prozent bis zu den Landtagswahlen am 19. September wieder zurückschlagen. Kunckel gibt sich überzeugt, daß die zehn Prozent, die seine Partei in den letzten zwei Monaten verloren habe, in der verbleibenden Zeit wieder aufzuholen sei.
Die Sachsen-SPD sieht die Talsohle erreicht. Bei den Bundestagswahlen des Vorjahres konnte die SPD rund 840 000 Wähler für sich gewinnen, was knapp 30 Prozent entsprach. Rund 360 000 Wähler oder 19,6 Prozent waren es bei den Europawahlen im Juni. Irgendwo dazwischen werde das Ergebnis liegen, wird unter den Genossen gemutmaßt. Es gibt die Hoffnung, daß sich die exzellenten Umfrageergebnisse für die CDU und Kurt Biedenkopf von über 50 Prozent letztlich als deren Handicap erweisen könnten.
Die Gefahr des "totalen Biedenkopf" werde auf die potentiellen SPD-Wähler mobilisierend wirken, ist zu hören. Es sei nicht im Interesse der Leute, wenn das Land 14 Jahre allein von einer Partei regiert werde.
Mit den Themen Wirtschaft und Arbeit, Jugend, Schule und Ausbildung, Frauen und Familie sowie Hochschule und Wissenschaft will die SPD Schwerpunkte setzen. Diesen Themen wurden Köpfe zugeordnet, der Druckereiunternehmer Karl Nolle und der DGB-Landesbezirksvorsitzende Hanjo Lucassen, die Jugendpolitikerin Barbara Ludwig, die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Giesela Schwarz, und der ehemalige Rektor der Leipziger Uni,Cornelius Weiss.
Dringende ThemenDerart "personalisiert" soll dem Biedenkopf-Wahlkampf der CDU begegnet werden. Es geht um einen Beschäftigungspakt auf Landesebene, bessere Bedingungen an den Schulen, die Förderung von Frauen, mehr Autonomie für die Hochschulen. Diese Themen werden als dringlich beurteilt, es sei dem "Volk aufs Maul" geschaut worden.
Keinen Plan gibt es aber offensichtlich, wie es gelingen könnte, die CDU mit diesen Themen in Auseinandersetzungen zu verwickeln. Die Christdemokraten versuchen verständlicherweise, die Konfrontation zu meiden. Heute bricht Kunckel zu seiner "Sommer-Tour" durch den Freistaat auf.
(Ralf Hübner)