Karl Nolle, MdL

SPD-Pressestelle Landtag, 24.07.2003

Nolle: "Insolvenzverwalter offenbar Marionetten der Staatsregierung"

SPD fordert Sondersitzung des SAG Untersuchungsausschusses

Dresden. "Die Insolvenzverwalter der Sachsenring AG treiben ein dubioses Spiel und handeln ganz offensichtlich als Marionetten der Staatsregierung", erklärte heute der Obmann der SPD-Fraktion im Sachsenring Untersuchungsausschuss, Karl Nolle. Er reagierte damit auf ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Chemnitz an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Dr. Hahn. In diesem Schreiben hatte der in Sachen Sachsenring zuständige Staatsanwalt bestätigt, dass ihm Kopien von Protokollen aus Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen von den Insolvenzverwaltern der SAG zur Verfügung gestellt worden seien.

"Merkwürdigerweise haben die selben Insolvenzverwalter gegenüber dem Untersuchungsausschuss - selbst unter Androhung von Zwangsmaßnahmen - diese Ermittlungsunterlagen nicht überstellt und Stein und Bein geschworen (zuletzt am 22.7.), dass solche Unterlagen nicht existieren oder aber zumindest nicht auffindbar sind", so Nolle.

Ganz offensichtlich solle hier von Staatsregierung und CDU-Mehrheit verhindert werden, dass Staatsanwaltschaft und Untersuchungsausschuss die gleichen Informationen bekämen. "Wer sollte sonst ein Interesse daran haben, die Staatsanwaltschaft mit mehr Informationen als Beweismaterial gegen die Rittinghaus - Brüder zu versorgen? Doch nur diejenigen die gleichzeitig eine Aufklärung der CDU Werbekampagne "Sachsen für Sachsen" verhindern wollen", sagte Nolle.

"Ich fordere den Ausschusses auf, sich in einer Sondersitzung vor der nächsten Zeugenvernehmung am 2.9. mit diesem Thema schwarzen Filzes zu beschäftigen", so Nolle abschließend.

Kontakt:
Andreas Beese/ Pressesprecher
0351/4935705
Eileen Mägel/ Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
0351/4935706