Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa-/sn, 16:14 Uhr, 09.08.2003
Flutgeld-Affäre: Nolle bezweifelt Darstellung des Innenministeriums
Dresden (dpa/sn) - Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle hat die Darstellung des Innenministeriums zur Flutgeld-Affäre von Ex- Ministerin Christine Weber stark in Zweifel gezogen. Nolle sprach am Samstag von «Ausreden und Lügengeschichten» um die Anträge Webers bei der Beantragung von Fluthilfe für ihr Haus in Zschopau (Erzgebirge).
Laut Ministerium hatte Weber von vornherein deutlich gemacht, dass es sich um Schäden aus so genanntem Hangwasser - sprich Regenwasser - handelt. Die Akten enthielten eindeutig Formulierungen dazu, sagte Ministeriumssprecher Thomas Uslaub am Freitag. Dem Vernehmen nach soll Weber das auf einem «Erfassungsblatt» angegeben haben, der aber nicht Teil des Antrages war.
Nolle vermutet, dass dieser Zusatz später in die Unterlagen kam, um Weber reinzuwaschen. Die zuständigen Stellen in der Stadt Zschopau und im Landkreis Mittleres Erzgebirge, über die der Antrag Webers schließlich an die mit den Flutschäden befasste Sächsische Aufbaubank (SAB) ging, hätten ein solches «Erfassungsblatt» nie bekommen. Bei ihnen seien vom Innenministerium auch nie Akten zu der «angeblichen Untersuchung» angefordert worden. «Wenn das Innenministerium wirklich Interesse an der Aufklärung des Falls hätte, wäre ein Unabhängiger, zum Beispiel ein pensionierter Richter, damit beauftragt worden und nicht das Innenministeriums selbst», sagte Nolle. Der SPD-Politiker hatte im Fall Weber gegen Innenminister Horst Rasch (CDU) Strafanzeige wegen Verdachts der Begünstigung gestellt.
Flutschäden durch Hangwasser sind nicht förderfähig. Dennoch hatte die SAB zwei Anträge von Weber bewilligt. Nach dem Augusthochwasser 2002 waren ihr 17 349 Euro zur Schadensbeseitigung an ihrem Privathaus in Zschopau zugesprochen worden, obwohl es keinen Flut-, sondern einen Regenwasserschaden erlitt. Besonders umstritten war ein im April beantragter Nachschlag von mehr als 7000 Euro. Zu diesem Zeitpunkt war eindeutig klar, dass Regenwasserschäden nicht unter die Fluthilfe fallen. Auf öffentlichen Druck zahlte die 54-jährige Politikerin das Geld zurück und gab Mitte Juni ihr Amt auf. Inzwischen laufen Ermittlungen gegen vier Mitarbeiter der SAB wegen des Verdachts der Untreue.