Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, Seite 4, 11.08.2003
Schlimmer Verdacht
Kommentar von Alexander Bischoff
Die Flutgeld-Affäre um die zurückgetretene Sozialministerin Christine Weber wird immer brisanter. Jetzt sollen auch noch die Akten der Sächsischen Aufbaubank (SAB) nachträglich manipuliert worden sein. Das jedenfalls behauptet der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle.
Tatsächlich muten die Erklärungen des Innenministeriums zur Antragsprozedur der Weber'schen Fluthilfe immer merkwürdiger an. Nach einer Prüfung ihres umstrittenen Fluthilfe-Antrages hatte Innenminister Horst Rasch (CDU) seiner Parteifreundin noch im Juni einen "Persilschein" ausgestellt. Damals hieß es, die Sache sei rechtmäßig abgelaufen, weil Weber in ihrem Antrag zutreffend angegeben habe, dass es sich um Schäden durch "Hangwasser" handelt.
Auch im Juli, als Rasch im Landtag eine kleine Anfrage der PDS-Fraktion beantwortete, blieb er bei dieser Version.
Doch dann spürte das affärenerprobte "Trüffelschwein" der SPD, Karl Nolle, die SAB-Antragsunterlagen Webers auf. Und musste feststellen, dass darin nirgendwo die Rede von "Hangwasser" - gemeint ist ablaufendes Regenwasser - war.
Seitdem hört man aus dem Rasch-Ministerium die völlig neue Version vom "Erfassungsblatt". Demnach habe die CDU-Politikerin Weber der SAB das "Hangwasser" als Schadensursache nicht im Fluthilfe-Antragsformular, sondern auf einem Extra-Zettel mitgeteilt. Ein kleiner, aber feiner Unterschied!
Hatte das ominöse Extrablatt - wie Nolle vermutet - tatsächlich erst nachträglich Eingang in die SAB-Akten gefunden, um Weber von jedem Verdacht reinzuwaschen, wäre dies ein unglaublicher Skandal. Doch auch wenn einiges im Hause Rasch zum Himmel stinkt - Indizien sind noch keine Beweise!
Nun ist der Innenminister am Zug. Er sollte zumindest erklären können, warum er das in der Weber-Affäre entscheidende "Erfassungsblatt" gegenüber Parlament und Öffentlichkeit nie erwähnte. Ein Aussitzen der Sache würde dagegen die Weber-Affäre schnell zur Rasch/Weber-Filzaffäre ausweiten.
siehe Bericht Seite 10