Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa/sn, 12:25 Uhr, 13.08.2003
Nolle stellt Strafanzeige gegen Ex-Minister Milbradt und Schommer
Der SPD-Obmann im Sachsenring-Untersuchungsausschuss des Landtags wirft ihnen laut der am Mittwoch veröffentlichten Anzeige Bilanzfälschung und Betrug vor
Dresden (dpa/sn) - Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle hat Strafanzeige gegen zehn Beteiligte am damaligen Verkauf des Dresdner Zentrums für Mikroelektronik (ZMD) an die Sachsenring Automobiltechnik AG (Zwickau) gestellt. Der SPD-Obmann im Sachsenring-Untersuchungsausschuss des Landtags wirft ihnen laut der am Mittwoch veröffentlichten Anzeige Bilanzfälschung und Betrug vor. Auf seiner Liste steht neben dem damaligen Wirtschaftsminister Kajo Schommer auch Ministerpräsident Georg Milbradt (beide CDU) als damals zuständiger Finanzminister.
Der Freistaat habe dem Käufer die Risiken aus ungenehmigten Fördermittelzahlungen von 320 Millionen Mark bewusst verschwiegen und mit falschen Bilanzen gearbeitet, meint Nolle. Damit sei die Zerschlagung von 1600 Arbeitsplätzen bewusst in Kauf genommen worden, um Missmanagement und die damalige Scheinprivatisierung zu verschleiern.
Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob Landesgelder über die Zwickauer Sachsenring Automobiltechnik AG in die Imagekampagne «Sachsen für Sachsen» zum Nutzen der CDU flossen. Die Sachsenring Automobiltechnik AG (SAG) unterstützte das Vorhaben damals mit drei Millionen Euro. Der Freistaat soll im Gegenzug für eine Wahlkampfspende beim Verkauf des ZMD an die SAG die staatlichen Beihilfen von 25 auf 29 Millionen Mark erhöht haben. Davon soll wiederum ein Großteil als Spende für die Imagekampagne geflossen sein. Schommer hatte im Untersuchungsausschuss diesen Vorwurf zurückgewiesen.
Vollständiger Text der Strafanzeige zum Runterladen.