Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 14:25 Uhr, 13.08.2003
Nolle stellt Strafanzeige gegen Milbradt und Schommer
Der Vorwurf lautet auf Betrug. Sie sollen wesentliche wirtschaftliche Risiken bei ZMD verschwiegen haben
Dresden (ddp-lsc). Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle hat Strafanzeige gegen Ministerpräsident Georg Milbradt und Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (beide CDU) gestellt. Der Vorwurf lautet auf Betrug, wie Nolle am Mittwoch in Dresden mitteilte. Milbradt und Schommer sollen 1999 beim Verkauf des staatseigenen Zentrums für Mikroelektronik Dresden (ZMD) an den inzwischen insolventen Zwickauer Automobilzulieferer Sachsenring AG (SAG) wesentliche wirtschaftliche Risiken verschwiegen haben. Milbradt war damals Finanzminister.
Die Strafanzeige richtet sich auch gegen acht weitere Personen, die am Verkauf von ZMD beteiligt waren. Nolles Vorwürfen zufolge sind bei dem Geschäft ungenehmigte Fördermittelzahlungen in Höhe von 320 Millionen Mark (rund 164 Millionen Euro) in den Bilanzen nicht korrekt ausgewiesen worden. Der SPD-Politiker sieht darin die Ursache für die Pleite von SAG und gibt der Staatsregierung eine Mitschuld an der Insolvenz des Unternehmens. Die SAG hatte sich im Mai vergangenen Jahres für zahlungsunfähig erklärt. Nolle betonte, die CDU habe den Verkauf im Wissen um die Risiken vorangetrieben, um vor der Landtagswahl 1999 Fehler in der Führung der staatseigenen ZMD zu verschleiern.
Regierungssprecher Christian Striefler wollte sich mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen im Sachsenring-Untersuchungsausschuss des Landtages nicht zu Nolles Strafanzeige äußern. Nolle ist zugleich SPD-Obmann im Ausschuss, der Anfang Februar seine Arbeit aufgenommen hat.
Der Ausschuss soll klären, ob beim Verkauf von ZMD an SAG unzulässige staatliche Beihilfen geflossen sind. Der Ex-SAG-Vorstand Ulf Rittinghaus hatte Schommer beschuldigt, ihm vor der Landtagswahl 1999 im Gegenzug für eine Spende in Höhe von drei Millionen Mark (rund 1,53 Millionen Euro) für eine Werbekampagne einen erhöhten staatlichen Zuschuss beim Kauf von ZMD versprochen zu haben. Schommer bestreitet dies.
Vollständiger Text der Strafanzeige zum Runterladen.