Karl Nolle, MdL

Agenturen ddp-lsc, 11:26 Uhr, 12.09.2003

CDU wirft SPD-Politiker Nolle Abschrecken von Investoren vor

Dresden (ddp-lsc). Der Landtag hat am Freitag in Dresden heftig über die Rechte einzelner Abgeordneter gestritten. Die CDU warf dem SPD-Parlamentarier Karl Nolle in einer eigens anberaumten Debatte vor, mit Äußerungen auf einer SPD-Veranstaltung Investoren im Kreis Stollberg abgeschreckt zu haben. Nolle hatte behauptet, die Stadt Stollberg habe an ein Unternehmen Land verkauft, das ihr gar nicht gehöre. Dieser Vorwurf ist laut CDU, die sich dabei nach eigenen Angaben auf die gängige Rechtssprechung beruft, unzutreffend.

Während Vertreter von SPD und PDS den von der CDU-beantragten Tagesordnungspunkt als Angriff auf die Rechte frei gewählter Abgeordneter kritisierten und deshalb kein Wort über Stollberg verloren, hielt CDU-Fraktionschef Fritz Hähle der Opposition vor, die Vorwürfe nur deshalb zu erheben, weil sie es in der offenen und ehrlichen politischen Auseinandersetzung nicht schaffe. Unter Verweis auf frühere oder derzeitige ostdeutsche Landesregierungen unter SPD-Führung sprach Hähle in der lebhaften Debatte von «Sauber-Sozis», deren Bilanz so ausfalle, dass jeder normale Mensch sagen müsse: «Lieber Filz als solche Verhältnisse.»

Nolle selbst ergriff in der Debatte nicht das Wort, auch die Staatsregierung verzichtete auf ihr Rederecht. Der 58-Jährige gehört dem Parlament seit Oktober 1999 an. Er hat sich bereits mehrmals öffentlichkeitswirksam Gehör mit scharfen Vorwürfen gegen Mitglieder der Regierungen Biedenkopf und Milbradt verschafft.