Karl Nolle, MdL

Freie Presse Chemnitz - Stollberger Zeitung, 20.09.2003

Stollberg: Behörde als Privatkanzlei

SPD-Landtagspolitiker Karl Nolle nimmt an der Kreistagssitzung in Stollberg teil.
 
Die Skandale im Landratsamt Stollberg nehmen kein Ende. Assessor Reinhold Bauer, Leiter des Rechtsamtes, nutzt das Sekretariat von Landrat Udo Hertwich (CDU) für seine privaten Zwecke. Sein Amt und mit Faxkennung des Landratsbüros benutzt er offensichtlich als Druckmittel zur Durchsetzung seiner privaten Forderungen gegen Dritte. In übelster Weise beschuldigt Bauer einen Adressaten, Schwarzgeld zu erwirtschaften und Steuern zu hinterziehen. Hier wird offensichtlich für private Zwecke das Amt missbraucht um Bürger einzuschüchtern. Karl Nolle, SPD-Landtagsabgeordneter: „Wer solche Briefe schreibt, zeigt einen absoluten Mangel an moralischer Kompetenz für ein solches Amt".

In einem gestrigen Gespräch sagte Nolle, dass nun auch noch die Behörde nach Gutsherrenart für private Dinge genutzt würde. Er sei im Besitz von Unterlagen, die den Amtsmissbrauch von Bauer belegen. Es sei ein Skandal, wie dieser schwarze Filz und die Günstlinge um Hertwich ihren privaten Interessen im Amt nachgehen. Er habe des weiteren Unterlagen über den Bauamtsdezernent Christoph Herrman und auch über weitere leitende Mitarbeiter des Landratsamtes, die zur gegebener Zeit der Öffentlichkeit übergeben werden. Der Landtagsabgeordnete gewinne den Eindruck, dass das Landratsamt Stollberg zu einem Selbstbedienungsladen für einige Amtsleiter und Dezernenten verkomme. Selbige würden die ehrliche und fleißige Arbeit der anderen Mitarbeiter des Hauses dadurch verunglimpfen.

Auch wenn die „CDU-Brigadisten“ mit den Zähnen knirschen und alles unter den Teppich kehren wollen, er werde keine weiße Fahne hissen. Wie Nolle sagte, sollten die „Saubermänner“ im Landratsamt Ordnung schaffen, ehe sie Bürgermeister Höfer mit seinen Bemühen um Aufklärung im Kreistag den Prozess machen. Der SPD-Landtagsabgeordnete wird als Gast an der Kreistagssitzung am Mittwoch teil nehmen und dem SPD-Fraktionschef Höfer die Akten übergeben.

Bezugnehmend auf den Abschlussbericht des Ausschusses für Akteneinsicht, die dubiosen Machenschaften um die Fäkalanlage Leukersdorf betreffend, sei zu vermuten, dass Bauer seinem „Gutsherrn“ Hertwich hilfreich zur Seite stand, in dem Bemühen, die Auflassungsvormerkung des Regionalen Zweckverbandes Wasserversorgung Lugau-Glauchau von Amtswegen aus dem Grundbuch zu streichen. Erst das Einschreiten des ehemaligen Direktors des Amtsgerichtes Stollberg, Dieter Hoffmann, verhinderte diesen offensichtlich rechtswidrigen Akt, wird dazu im Abschlussbericht festgestellt.
(von Frank Walenszus)