Karl Nolle, MdL

SPD-Pressestelle Landtag, 23.09.2003

Nolle: "Gillo beleidigt Arbeitslose und missachtet Parlament"

Mittelstandskonzept nur statistisches Zahlenwerk

DRESDEN. "Gillo`s lang erwartetes und heute vor Journalisten präsentiertes Mittelstandskonzept, missachtet aus meiner Sicht das sächsische Parlament", so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Karl Nolle.

Ursprünglich hatte der Landtag in Folge eines SPD-Antrages Wirtschaftsminister Gillo noch vor der Sommerpause aufgefordert, ein solches Konzept vorzulegen. "Anstatt aber, wie gefordert, dem Landtag Bericht zu erstatten, wendet sich Gillo zuerst an die Medien", sagte Nolle. "Ich freue mich nun auf die hoffentlich bald folgende Regierungserklärung zum Mittelstandskonzept und die Auseinandersetzung."

Gillos Konzept, so Nolle weiter, sei nichts weiter als eine statistische Aufreihung von Zahlen, keinesfalls aber ein Programm. Statt zukunftsweisender Ideen für die Mittelstandspolitik fände sich darin nichts als nackte Statistik.

"Dem elementaren Problem der "demographischen Falle", also dem Fachkräftemangel, dem sich sächsische Unternehmen bald ausgesetzt sehen werden, widmet Gillo ganze 2 von 114 Seiten. Von Maßnahmen, wie den Unternehmen bei der Personalentwicklung geholfen werden kann, keine Spur", kritisiert der Wirtschaftspolitiker.

Stattdessen verfängt sich Gillo in Plattituden und beleidigt die sächsischen Arbeitslosen mit Äußerungen wie "die wirklich Qualifizierten sind nicht arbeitslos".

"Wer den kommenden Fachkräftemangel "nicht als Problem" erkennt, der hat die Realitäten für die Mittelstandspolitik in Sachsen mit Sicherheit noch nicht begriffen", so Karl Nolle abschließend.

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