Karl Nolle, MdL

mdr.de/nachrichten/sachsen, 23.09.2003

Sachsenring-Affäre: Rückendeckung für Ritinghaus

Vor dem Untersuchungsausschuss zur so genannten Sachsenring-Affäre hat sich das frühere Vorstandsmitglied der Sachsenring Automobiltechnik AG Zwickau (SAG), Jürgen Rabe, hinter Ex-Firmenchef Rittinghaus gestellt. Der 62-Jährige sagte, es sei auszuschließen, dass Rittinghaus die vor allem gegen den ehemaligen sächsischen Wirtschaftsminister Schommer gerichteten Anschuldigungen erfunden habe.

Nach Aussage von Rittinghaus soll Schommer 1998 der inzwischen insolventen SAG als Gegenleistung für eine Drei-Millionen-Mark-Spende einen um vier Millionen Mark erhöhten staatlichen Zuschuss beim Kauf der Dresdner Chipfabrik ZMD versprochen haben. Mit dem Geld von Sachsenring war kurz vor der Landtagswahl 1999 die Imagekampagne "Sachsen für Sachsen" finanziert worden.

Laut Rabe handelte es sich dabei unstrittig um eine Kampagne für die CDU-geführte Landesregierung. Der Sachsenring-Vorstand habe sich zu der Spende entschlossen, um den für die SAG wichtigen Erwerb der Chipfabrik nicht zu erschweren oder gar zu verhindern. Die Verantwortlichen hätten die Befürchtung gehabt, dass der Kauf nicht stattfinden würde, "wenn wir uns diesem Wunsch der Staatsregierung verschließen".

Aufsichtsrat in "politischer Zwangssituation"

Auch der Aufsichtsrat von SAG wusste nach den Worten Rabes über diese Zusammenhänge Bescheid. Das Gremium habe sich in einer "politischen Zwangssituation" gesehen, sagte er. Er widersprach damit mehreren Aufsichtsratsmitgliedern, die vor dem Untersuchungsausschuss bestritten hatten, über den Millionendeal informiert gewesen zu sein. Auch Schommer hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.