Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa/sn, 17:18 Uhr, 29.09.2003
SPD: Förderung von Firmen stärker an Ansiedlung im Osten knüpfen
Dresden (dpa/sn) - Die ostdeutsche SPD will die finanzielle Förderung von Firmen im Osten stärker an deren Ansiedlungspolitik knüpfen. Das teilten die Wirtschaftssprecher der SPD- Landtagsfraktionen aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am Montag in Dresden mit. «Die so genannte Gemeinschaftsaufgabe (GA) zur Förderung der regionalen Wirtschaft muss mit der Frage nach dem Unternehmenssitz und der Ansiedlung von Forschung und Entwicklung sowie Marketing und Management im Osten verbunden werden», sagte die Sprecherin aus Sachsen-Anhalt, Kathrin Budde. Der Zusammenhang zwischen Förderung und Ansiedlung im Osten solle auch bei größeren Firmen ins Blickfeld rücken.
Die Bundesregierung will den alten Ländern zum Jahresende die GA- Fördergelder streichen. Im Osten soll die Förderung vorerst noch bis 2007 mit einem jährlichen Volumen von 480 Millionen Euro fortgeführt werden. In diesem Jahr liegt sie bei 530 Millionen Euro. Die GA solle künftig nicht mehr zu gleichen Teilen von Bund und Ländern, sondern stärker von Berlin finanziert werden, sagte Budde. Ihr sächsischer Kollege Karl Nolle plädierte dafür, die Verflechtungsräume Ost-West wie zwischen Thüringen und Bayern oder Niedersachsen und Sachsen- Anhalt stärker einzubeziehen. «Wir sollten die Basisförderung kürzen und die Top-Förderung stärken», sagte er.
Beim Thema Investitionszulage werde eine Bundesratsinitiative unterstützt, sie bis mindestens Ende 2008 weiterlaufen zu lassen, sagte Nolle. Spätestens 2006 solle gefragt werden, ob sich die Art der Förderung erübrigt habe oder modifiziert werden müsse. Die Zulage soll vorerst Ende 2004 in ihrer jetzigen Form auslaufen.
Die Diskussion um so genannte Sonderwirtschaftszonen bezeichneten die Sprecher als längst überholt. «Diese Debatte kommt zehn Jahre zu spät», sagte Nolle. Es reiche bei weitem nicht aus, dabei die Rechte der Arbeitnehmer wie den Kündigungsschutz beschneiden zu wollen.
Die ostdeutsche Volkswirtschaft werde sich mittelfristig nicht selbst tragen können, waren sich Budde und Nolle einig. «Sie hängt an der Nabelschnur der westdeutschen Wirtschaft und ihr gleichzeitig wie ein Mühlstein um den Hals», sagte Nolle. Durch die neuen Hartz- Gesetze befürchten die Sprecher Kaufkraftverluste bis zu zwei Milliarden Euro im Osten.