Karl Nolle, MdL
Pressemitteilung, 17.10.2003
Braucht AMD in Dresden keine Steuern zu zahlen?
Ministerieller Zustimmung zur Verschiebung von Steuerzahlungen von Deutschland in die USA. Landtagsabgeordneter Nolle machte brisantes Protokoll mit interministerieller Entscheidung bekannt.
Nolle: "Förderabsagen für die Kleinen und großzügige Steuergeschenke für die Großen"
Nolle: "Zahlt man in Sachsen keine Steuern, wenn man Freunde am Kabinettstisch sitzen hat?"
Während der gestrigen Landtagsdebatte um die Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik in Sachsen, machte der Abgeordnete und Wirtschaftssprecher der SPD Fraktion, Karl Nolle, in seiner Plenumsrede einen brisanten Vorgang bekannt. In Verbindung zu einem Beispiel zur vom Freistaat versagter Förderung von Frauenarbeitsplätzen einer Unternehmerin aus der Oberlausitz fragte Nolle, wie es denn sein könne, dass hier notwendige Förderung durch das SMWA versagt würde, noch dazu in "Gebieten mit besonderen Entwicklungsaufgaben" und auf der anderen Seite mit hunderten Millionen geförderte Unternehmen wie die AMD in Dresden durch den Freistaat Sachsen SMWA eine Zustimmung zur Nichtzahlung von Steuern in Deutschland erhalten würden.
Nolle zitierte dabei aus dem ihm vorliegenden Protokoll des interministeriellen Bürgschaftsausschusses vom 23.5.02, drei Wochen nach Eintritt des AMD Managers Martin Gillo in das Kabinett Milbradt, in dem es heißt:
"Entscheidung des interministeriellen Bürgschaftsausschusses am 21.Mai 2002:
Vom Bürgschaftsausschuss akzeptiert wurden gesellschaftsrechtliche Änderung hinsichtlich der Anbindung der AMD in Dresden an das Mutterunternehmen in den USA. Diese Änderungen sollen folgende Konsequenzen haben: Verschiebung von Steuerzahlungen aus D(eutschland)in die USA ..."
NOLLE."Es handelt sich hier nicht um irgend eine lockere Behauptung, sondern um ein authentisches Protokoll. Dies dokumentiert eine skandlöse politische Entscheidung zum Micro-Chip Hersteller AMD Dresden. Auf der einen Seite werden mittelständischen Unternehmen, gerade in den armen Regionen Sachsens, notwendige Förderungen verwehrt, auf der anderen Seite erlaubt man mit hunderten Millionen hochsubventionierten Unternehmen wie der AMD, noch dazu ohne rechtsverbindliche Gegenleistung, Steuerzahlungen von Deutschland in die USA zu verschieben. So ist es in Sachsen, um die Großen kümmert sich die Politik um die Kleinen der Insolvenzverwalter. Wenn nun AMD per Presseerklärung heute behauptet doch Steuern in Dresden zu zahlen, so ist die Frage ob und welche, für die Öffentlichkeit wegen des Steuergeheimnisses nicht nachprüfbar. Dagegen ist die Tatsache der Zustimmung des Freistaates zur Steuerverschiebung für jedermann im Protokoll nachzulesen."
---------------------------------------------------------
Protokoll als pdf Datei unter Medienservice/pdf-Dokumente