Karl Nolle, MdL
Freie Presse, Stollberger Zeitung, 08.11.2003
Karl Nolle will Antworten zu 14 Verfehlungen
Staatsanwalt Christian Goltz setzt Frist bis Dezember: „Dann muss mir die Akte Hertwich vorliegen." - Rasch weicht Fragen aus
Stollberg/Chemnitz. Den ermittelnden Beamten vom Landeskriminalamt hat Staatsanwalt Christian Goltz eine Frist bis Dezember 2003 gegeben. „Dann muss mir die Akte Hertwich vorliegen", sagte er am Dienstag dieser Woche. Noch im Frühsommer war der Fachmann für Wirtschaftskriminalität bei der Chemnitzer Staatsanwaltschaft davon ausgegangen, dass die, seit über einem Jahr laufenden Ermittlungen gegen, den Stollberger Landrat Udo Hertwich im September dieses Jahres abgeschlossen sind.
Gegen Hertwich sind unterdessen auch noch Disziplinarverfahren im Regierungspräsidium Chemnitz anhängig. Dass auch diese noch nicht abgeschlossen sind, erfuhr wiederum der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle im Zusammenhang mit seinen zehn kleinen Anfragen an den Sächsischen Landtag.
Sachsens Innenminister Horst Rasch verwies in seinen Antworten zur kleinen Anfrage von Nolle ein ums andere Mal auf die noch laufenden Disziplinarverfahren. Somit konnte Rasch nicht mitteilen, „ob der Staatsregierung bekannt„ ist, dass der Landrat als gesetzlicher Vertreter des Landkreises Stollberg seit Jahren und bis zum heutigen Tag" Geschäfte mit Firmen seines Unternehmerfreundes Stefan Müller und dessen nächsten Verwandten wie etwa seinem Bruder und seiner Ehefrau tätigte. Und das, „obwohl er nach Sächsischer Landkreisordnung befangen war". Nolle bezieht sich u. a. auf den Kaufvertrag der Fäkalanlage Leukersdorf an die Fehr Umwelttechnik Südsachsen, den Dienstleistungsvertrag zur Beendigung der Betreibung der Fäkalanlage und auf – die Eilentscheidung zur Kostenübernahme des Abfahrens der Fäkalanlage.
Bei den von Nolle aufgeführten 14 Verfehlungen handelt es sich ferner um Auftragsvergaben „der meisten Planungsleistungen für Baumaßnahmen- des Landkreises St0llberg an das Invest- und Architekturbüro Stollberg", um den Abschluss eines Mietvertrages zum Mietprojekt in Burkhardtsdorf mit dem Unternehmen „mmp marion müller" sowie verschiedene andere Auftragsvergaben an Müllersche Firmen wie die Beauftragung der D&I Datenkommunikation und Informationsdienstleistungen GmbH zur Erstellung der WEB-Seiten mehrerer landkreiseigener Unternehmen. Nicht zuletzt hinterfragte Nolle auch den Auftrag an das Müller-Unternehmen abis Wirtschaftsberatung & Verwaltung, GmbH zur Durchführung einer Kooperations- und Investorenmesse. Rasch hat die Antwort kurz und bündig so zusammengefasst: Alle diese „genannten Sachverhalte sind bereits Gegenstand des laufenden Disziplinarverfahrens beziehungsweise Gegenstand aktueller aufsichtlicher Prüfungen".
Dass die Disziplinarverfahren am Regierungspräsidium Chemnitz (RP) tatsächlich noch nicht abgeschlossen sind, bestätigte ebenfalls am Dienstag dieser Woche Olaf Weiß. „Ergebnisse kann ich noch keine nennen", sagte der Sprecher des Regierungspräsidiums.
Auf Termine will sich die Chemnitzer Behörde auch nicht einlassen, "weil es um eine komplexe Beantwortung seiner (Hertwichs, Anm. der Autorin) Verfehlungen geht". Einzelne Ergebnisse „können nicht herausgenommen werden", sagte der Sprecher von Noltze. Weiß räumte unterdessen gegenüber „Freie Presse" ein, dass Disziplinarverfahren dem Beschleunigungsgrundsatz unterliegen, was bedeute, „so schnell wie möglich", auf der anderen Seite aber, so Weiß, unterlägen „Disziplinarverfahren keiner Frist".
(von Waltraud Lange)