Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa/sn, 13:26 Uhr, 28.11.2003

Oppositionskritik an Förderpolitik - emotionsgeladene Debatte

Dresden (dpa/sn) - In einer emotionsgeladenen Debatte hat die PDS der Regierung am Freitag mangelnde Transparenz und Bürokratie bei der Vergabe von Fördermitteln vorgeworfen. Die SPD sprach von Filz und Vetternwirtschaft. Die CDU wies das zurück. Fraktionschef Fritz Hähle warnte vor Vorverurteilungen und zunehmender «Verunglimpfung von Persönlichkeiten».

Nach Angaben der PDS hält der Haushalt in diesem Jahr 3,38 Milliarden Euro an Fördergeldern bereit - 500 Millionen weniger als 2002. Derzeit gibt es 294 Förderprogramme, von denen 24 speziell die Hochwasserfolgen betreffen. Die PDS hält das gesamte Verfahren für zu kompliziert und verlangt einen leichteren Zugang zu den Fördertöpfen. Finanzminister Horst Metz (CDU) widersprach: «Von Unübersichtlichkeit kann keine Rede sein.» Ähnlich äußerten zwei andere Mitglieder der CDU-Fraktion. Die Union sieht bei der Förderpolitik keinen Nachholbedarf und hält auch die Informationen für ausreichend.

Der PDS-Abgeordnete Heiko Hilker listete zwei Beispiele für Defizite bei der Bewilligung von Fördermitteln auf. So sehe das Programm «Investive Sportförderung inklusive Vereinssportstättenbau» für dieses Jahr rund 105 Millionen Euro vor. Zum Stichtag 30. Oktober seien aber lediglich 6 Millionen Euro bewilligt gewesen. Metz bezweifelte die Angaben. Laut Hilker sind beim Telematik-Programm, das Firmen den Einstieg ins Internetz erleichtern soll, von 7,5 Millionen Euro bisher nur 2,5 Millionen Euro bewilligt worden.

Besonders scharf fiel die Kritik des SPD-Wirtschaftsexperten Karl Nolle aus. Er sieht die Vetternwirtschaft und «schwarzen Filz» in der seit einem Jahrzehnt herrschenden CDU-Mehrheit im Landtag begründet. «Das Hauptproblem ist doch, dass im Laufe der Zeit alle Selbstreinigungskräfte der CDU verloren sind.»

dpa su yysn st
281326 Nov 03