Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 29.11.2003
Heftige Debatte um Fördermittelvergabe
Opposition: Willkür und fehlende Transparenz
Dresden (ddp(dpa). Die Oppositionsparteien im Sächsischen Landtag werfen der Staatsregierung mangelnde Transparenz und Willkür bei der Vergabe von Fördergeldern vor. Die Regierung agiere bei der Bewilligung der staatlichen Subventionen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro im Verborgenen und entziehe die Förderpolitik damit der Kontrolle durch das Parlament, kritisierte die PDS Haushaltsexpertin Ingrid Mattern am Freitag im Dresdner Landtag. Zugleich habe die Regierung Anfragen nach der Verwendung der Mittel in der Vergangenheit nur lückenhaft beantwortet. Mattern forderte daher mehr Mitsprache der Landtagsgremien bei der Gewährung von Fördermitteln sowie einfachere Vergabeverfahren.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Karl Nolle, warf der Regierung Vetternwirtschaft vor und kritisierte den generellen Umgang der Regierung mit öffentlichen Finanzmitteln. Dieser zeuge vom "schwarzen Filz" und zeige, "wie aus Gemeinnützigkeit gemeiner Eigennutz" werde. Der CDU-Regierung seien alle Selbstreinigungskräfte verloren gegangen.
Finanzminister Horst Metz (CDU) wies die Vorwürfe entschieden zurück. Sachsen nehme im ostdeutschen Vergleich bei der wirtschaftlichen Entwicklung eine Spitzenstellung ein, was die Richtigkeit der Regierungspolitik bestätige. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Klaus Leroff, warf der Opposition zudem vor, keinerlei Beweise für die von ihr aufgestellten Behauptungen zu liefern. Zudem seien die Förderrichtlinien des Freistaats entgegen Matterns Darstellung einfach und verständlich.
Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen hatten Regierung und Opposition zuvor über die Finanzkrise der sächsischen Kommunen diskutiert. SPD-Fraktionschef Thomas Jurk sagte, die Hauptursache für die katastrophale Finanzsituation der Städte und Gemeinden liege in Sachsen selbst, nicht in der schlechten Konjunktur.
Die CDU erklärte dagegen die Bundesregierung für schuldig. Die Reformen der Agenda 2010 würden die Haushalte der Kommunen weiter belasten.