Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, Seite 1, 14.11.2003
Geldspritze stärkt den Mittelstand
Brüssel gibt 212 Millionen Euro für Sachsen frei / Luftfahrt und Elektronik sollen der Autobranche nacheifern
Trotz Haushaltssperre können sächsische Unternehmer bald mit zusätzlichem Fördergeld rechnen: Die Europäische Union gibt 212 Millionen Euro frei.
DRESDEN. Von Januar an kann Sachsen rund 50 Millionen Euro zusätzlich an Betriebe verteilen, die ihre Produktion ausbauen möchten. Mit dieser Summe lassen sich erfahrungsgemäß fast 800 Arbeitsplätze schaffen oder sichern, wenn Bund und Firmen ihren Teil beitragen, sagte gestern Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU). 80 Millionen Euro fließen in Forschungsfirmen, etwa Fraunhofer-Institute.
Das Geld kommt aus einem Topf der Europäischen Union mit 212 Millionen Euro. Dieses Geld durfte bisher nicht ausgegeben werden, weil Brüssel die Wirkung der bisherigen Förderung prüfte. Sachsen habe „gut gearbeitet“ und deswegen jetzt dieses Geld erhalten, sagte Gillo in Dresden. Seiner Sprecherin zufolge wird die komplette Summe ausgegeben: „Wir können jeden Euro gebrauchen“, sagte sie der SZ.
Im Sommer war die Förderung der Unternehmen zeitweise ins Stocken geraten. Nach der Haushaltssperre ging das Land zunächst keine neuen Verpflichtungen für Förderprogramme mehr ein.
Rund 14 Millionen Euro wird der Freistaat für Verbund-Initiativen sächsischer Branchen ausgeben. Dazu gehört die Zusammenarbeit der Zulieferer für die Autofabriken. Im kommenden Jahr sollen auch für Luftfahrt und Elektronik solche Verbünde gegründet werden.
Mit 20 Millionen gefüllt ist der Mittelstandsfonds, der sich an kleinen Firmen beteiligen soll. Der Landtagsabgeordnete Karl Nolle (SPD) kritisierte, dass Gillo vor vier Wochen noch von 30 Millionen gesprochen habe. Dem Ministerium zufolge wurde inzwischen im Kabinett „intensiv über die Verteilung“ des Europa-Geldes beraten.
(von Georg Moeritz)
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