Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 18:31 Uhr, 09.12.2003
«Meilenweit von Wahlkampf entfernt»
Ex-Regierungssprecher Sagurna will bei umstrittener PR-Kampagne 1999 nur Ratgeber gewesen sein
Dresden (ddp-lsc). Ex-Regierungssprecher Michael Sagurna will bei der im Wesentlichen von der Firma Sachsenring finanzierten PR-Kampagne «Sachsen für Sachsen» lediglich als Ratgeber zur Verfügung gestanden haben. Bei der Aktion im Vorfeld der Landtagswahl 1999 habe es sich weder um eine Kampagne für die CDU-Regierung gehandelt, noch sei sie gegen die PDS gerichtet gewesen, sagte Sagurna am Dienstag als Zeuge im Sachsenring-Untersuchungsausschuss in Dresden.
Sie sei «meilenweit von Wahlkampf entfernt», «ziemlich unpolitisch» und «pro Sachsen» gewesen. Auf den Wahlausgang habe sie keinen Einfluss gehabt. Er selbst habe für die Kampagne lediglich ein paar Ratschläge erteilt, aber keine einzige Entscheidung getroffen - allenfalls die, dass er mitgemacht habe.
Auf Dokumenten basierende Vorwürfe, die eine CDU-Nähe vermuten lassen, wies der 48-Jährige mit Blick auf die Urheber der Papiere zurück. So sei Hans-Erich Bilges, der damalige Chef der mit «Sachsen für Sachsen» betrauten PR-Firma WMP, möglicherweise mit dem unzufrieden gewesen, was aus seinem ursprünglichen Kampagnenkonzept geworden sei. Bilges hatte der Kampagne erst am 27. November 2002 - und damit mit dem Abstand von mehr als drei Jahren - das Ziel bescheinigt, «deutlich zu machen, was die Landesregierung in Sachsen innerhalb von zehn Jahren erreicht hat und was die Bürger zur bisherigen Politik der Landesregierung sagten».
Das ursprüngliche Bilges-Konzept, in dem PDS und SPD ausdrücklich als Gegner bezeichnet worden waren, ist Sagurna zufolge am 1. Februar 1999 vollständig verworfen worden. Für ein solches hätte er auch nicht zur Verfügung gestanden. «Es durfte nicht nur nicht nach einer Wahlkampagne aussehen. Es durfte keine sein», betonte Sagurna. Ihm zufolge waren es Bilges und Ex-Sachsenring-Vorstandschef Ulf Rittinghaus, die als Initiatoren zunächst eine Wahlaktion zugunsten der CDU-Regierung im Sinn hatten. Die Aktion habe dann aber mit den Anzeigen in der überregionalen Presse vor allem auf Menschen gezielt, die nicht in Sachsen wohnen.
Sagurna äußerte sich fest davon überzeugt, dass kein Mitglied der Staatsregierung eine unzulässige Vermischung der Aktion «Sachsen für Sachsen» mit einem um vier Millionen Mark aufgestockten staatlichen Zuschuss für das inzwischen insolvente Zwickauer Unternehmen Sachsenring zugelassen hätte. Eine solche Übereinkunft war vor etwa einem Jahr vom einstigen Sachsenring-Vorstandschef Ulf Rittinghaus behauptet worden. Er hatte die Finanzierung der knapp drei Millionen Mark teuren PR-Kampagne mit einer mit dem damaligen Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) vereinbarten Gegenleistung begründet, was Schommer bestreitet.
Als nächsten Zeugen erwartet der Untersuchungsausschuss am 22. Dezember Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Möglicherweise folgt ihm bald sein Amtsvorgänger: Die PDS will laut Obmann Klaus Tischendorf nun auch Kurt Biedenkopf (CDU) als Zeugen vorladen, da dessen einstiger Sprecher Sagurna aus ihrer Sicht der eigentliche Kopf der Kampagne war. Während SPD-Obmann Karl Nolle Sagurna attestierte, den parteipolitisch plumpen Bilges-Ansatz der Aktion so geschliffen zu haben, dass sie «hochintelligent» wurde und so Glanz auf die Regierung abwarf, sah sich CDU-Obmann Klaus Leroff erneut bestätigt, dass es sich um «eine Kampagne der Wirtschaft» gehandelt hat.
(Von ddp-Korrespondent Tino Moritz)
ddp/tmo/roy
091831 Dez 03