Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 20.12.2003

Ermittlungen gegen Ex-Ministerin Weber eingestellt

Dresden/Chemnitz. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat die Ermittlungen gegen die frühere Sozialministerin Christine Weber eingestellt. Das erklärte ihr Anwalt, der Dresdner Rechtsanwalt Stefan Heinemann, gestern gegenüber DNN.

Gegen die CDU-Politikerin wurde wegen Betrug- und Untreue-Vorwürfen ermittelt. Die damalige Ministerin hatte nach der Flut im August 2002 für ihr Haus in Zschopau im Herbst 2002 Fluthilfe-Gelder beantragt und erhalten. Das hoch gelegene Objekt war jedoch durch Hangwasser geschädigt worden und nicht durch einen über die Ufer getretenen Fluss. Im April 2003 war zudem ein Folgeantrag gestellt und genehmigt worden. Insgesamt hatte die Sächsische Aufbaubank SAB an Weber etwa 17000 Euro gezahlt. Kurz nach Bewilligung des ersten Antrags war die Förderung für einen Fall wie bei Frau Weber vom Freistaat ausgeschlossen worden. Nach Bekanntwerden dieser Umstände war die Ministerin politisch unter Druck geraten, hatte das Geld dann zurückgezahlt und war Mitte Juni aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Nach DNN-Informationen befindet sie sich noch immer in stationärer Behandlung.

Wie Heinemann sagte, habe die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe verworfen, weil Frau Weber in ihrem ersten Antrag auch von Hangwasser gesprochen habe und die Rechtslage zu diesem Zeitpunkt noch unklar gewesen sei. Beim Folgeantrag seien solche Angaben gar nicht mehr gemacht worden. Auch die Ermittlungen gegen SAB-Mitarbeiter und den Bürgermeister der Kommunen seien eingestellt worden.
(I.Pleil)