Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 22.12.2003

Milbradt beteuert seine Unschuld

Dresden. Georg Milbradt (CDU) lässt sich nicht aufs Glatteis locken. Das bewies Sachsens Ministerpräsident gestern als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Sachsenring-Affäre. Der Ausschuss prüft, ob der Freistaat 1998 einen Landeszuschusses an den Halbleiterhersteller ZMD von 25 auf 29 Millionen Mark erhöhte, als die Sachsenring AG (SAG) das Werk übernehmen wollte. Die SAG sollte im Gegenzug die CDU-nahe Kampagne "Sachsen für Sachsen" finanzieren.

Immer wieder fragte der Ausschussvorsitzende André Hahn (PDS) den Regierungschef, was er dazu meine, wie er dies bewerte. Doch Milbradt, damals Finanzminister, ließ sich nicht locken und wiederholte gebetsmühlenartig, dass er mit der Kampagne nichts zu tun gehabt habe und es nicht um seine Meinung gehe, sondern um Fakten. Fakt sei, dass er, Milbradt, damals auf eine Privatisierung des konkursgefährdeten ZMD gedrungen hatte. Die Erhöhung des Zuschusses habe er "als Verhandlungsergebnis" so hingenommen. Das verwundert bei einem Mann, dem schon die fünfstellige Summe für die ZMD-Treuhänder ein Dorn im Auge war. Aber Milbradt sagt:"Ich gehe davon aus, dass Wirtschafts-Staatssekretär Vehse im Interesse des Freistaates verhandelt hat." Später habe er, Milbradt, noch die Option auf eine Landesbeteiligung durchgesetzt, was sich heute als wertvoll erweise.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Erhard Weimann bezeichnete es gegenüber unserer Zeitung als "völligen Unsinn", dass er bei der Landes-CDU Akten zu "Sachsen für Sachsen" aus der Staatskanzlei entdeckt hätte. Das hatte Ausschussmitglied Karl Nolle (SPD) bei Milbradts Vernehmung behauptet und der Regierung "Verwahrungsbruch" vorgeworfen.
(Ingolf Pleil)