Karl Nolle, MdL

Lausitzer Rundschau, 23.12.2003

Milbradt: Keine Verquickung mit „Sachsen für Sachsen“

Ministerpräsident vor Untersuchungsausschuss

Nach Auffassung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat es im Vorfeld der Landtagswahl 1999 keine Verquickung staatlicher Interessen mit denen der CDU gegeben. Die Staatsregierung sei als „Kollektiv-Organ“ nicht mit der PR-Kampagne „Sachsen für Sachsen“ befasst gewesen, sagte Milbradt gestern als Zeuge vor dem Sachsenring-Untersuchungsausschuss des Landtags in Dresden.
Er habe über Details der Aktion, die nach seinem Dafürhalten eine Sympathiewerbung für den Wirtschaftsstandort Sachsen und keine Parteiwerbung gewesen sei, keine Kenntnis gehabt und nicht einmal gewusst, dass sie hauptsächlich von der Sachsenring Automobiltechnik AG (SAG) bezahlt wurde.

Zugleich erklärte sich der CDU-Landeschef auf die Frage des SPD-Obmanns Karl Nolle bereit, in der Landesgeschäftsstelle eine Prüfung zu veranlassen, ob angebliche Akten der Staatskanzlei zu „Sachsen für Sachsen“ dort aufbewahrt würden. Dieser Verdacht geht Nolle zufolge auf eine angebliche Aussage von CDU-Fraktionsgeschäftsführer Erhard Weimann vor Zeugen zurück. Ex-Regierungssprecher Michael Sagurna hatte die Existenz eines Aktenvorgangs zu der PR-Kampagne in der Staatskanzlei bestritten.

Sachsenring soll knapp drei Millionen Mark in die Kampagne „Sachsen für Sachsen“ gesteckt haben. Ex-Vorstandschef Ulf Rittinghaus behauptet, dass dies als Gegenleistung für einen um vier Millionen Mark erhöhten Zuschuss beim ZMD-Geschäft geschehen sei (die RUNDSCHAU berichtete). Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) bestreitet indes, dass es einen solchen Übereinkunft mit ihm gegeben habe. (dpa/mb)