Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 23.12.2003

Milbradt im Kreuzverhör bei Stollen und Kaffee

DRESDEN - Weihnachtliche Stimmung im Sachsenring Untersuchungsausschuss: Bei Pfefferkuchen, Stollen und Kaffee lauschten die Ausschussmitglieder, was Ministerpräsident Georg Milbradt(CDU) zu den Vorwürfen über angeblich für den CDU-Wahlkampf verwendetes Steuergeld zu sagen hatte.

Richtig gemütlich begann die Sitzung: Die PDS hatte für Gebäck und Kaffee gesorgt. Vor allem die CDU-Ausschussmitglieder ließen es sich schmecken. Nur Weihnachtsmusik fehlte. Stattdessen unterbrach Ausschussvorsitzender André Hahn (PDS) die gute Stimmung, nahm Milbradt als Zeuge ins Kreuzverhör.

Seit Februar beschäftigt sich der Ausschuss mit der Frage, ob Ex-Wirtschaftminister Kajo Schommer (CDU) 1998 der Sachsenring AG (SAG) vier Millionen Mark mehr Zuschuss (insgesamt 29 Millionen Mark) für den Kauf des Zentrum Mikroelektronik Dresden (ZMD) genehmigt hat, damit die SAG im Gegenzug drei Millionen Mark für eine CDU-nahe Wahlkampfkampagne spendet. Das behaupten die Ex-SAG-Chefs Rittinghaus. Schommer bestreitet die Vorwürfe.

Milbradt ließ sich nicht aus der Ruhe bringen. „Mit der Kampagne hatte ich nichts zu tun", betonte er. Hintergründe kenne er nicht. Vielmehr wollte er als damaliger Finanzminister ZMD schnell privatisieren. Dass Sachsen dafür 29 Millionen Mark zahlte, sei „akzeptabel". „Der Weiterbetrieb durch den Staat hätte 111 Millionen, die Liquidation 60 Millionen Mark gekostet." Für Wirbel sorgten angeblich in der CDU Geschäftsstelle verschwundene Regierungsakten zur Werbekampagne. Milbradt versprach Aufklärung. Fazit wie immer: Für die CDU sind die Vorwürfe „vom Tisch", die Opposition hält sie für „nicht entkräftet". Noch einen Kaffee, bitte.
(Von Stefan Locke)