Karl Nolle, MdL
Plenum des Sächsischen Landtages, 18.12.2003
Rede zum PDS Antrag zu Energie-Tariferhöhungen
Anrede
Kurz gesagt – So geht es nicht und so einfach geht es nicht, wie es sich die Antragsteller vorstellen. Denn es gibt für das Verwaltungshandeln des SMWA eine klare bundesgesetzliche Regelung die BTO-Elt.
Nun den Fakten: Im SMWA liegen für Jahresanfang 2004 von 39 Energielieferanten 29 Tariferhöhungsanträge vor.
Diese müssen jetzt einzeln gemäß BTO-Elt geprüft werden. Und eine Preisgenehmigung darf nur erteilt werden, wenn das Energieversorgungsunternehmen nachweist, dass die Preise, wie es wörtlich heißt: „in Anbetracht der gesamten Kosten- und Erlöslage bei elektrizitätswirtschaftlich rationeller Betriebsführung erforderlich sind“.
Durch einen schlichten Anruf im SMWA hätte man erfahren können, dass der überwiegender Teil der Tarifanträge in der vorliegenden Form als jedenfalls zur Zeit und in der Form „nicht genehmigungsfähig“ angesehen wird.
Und das deshalb demnächst die ersten Ablehnungen an die EVU´s das Haus verlassen werden. Denn z.B. nur 12 EVU’s von 29 haben z.B. die Bearbeitungsfristen eingehalten.
Genehmigt worden sind mit, nach Auffassung des SMWA gemäß der BTO-ELT, angemessenen Preiserhöhungen von 0,3 bis 0,6 Cent die ESAG sowie die Stadtwerke Görlitz und Riesa.
Für die Ablehnung vorgesehen ist , nach gegenwärtigem Stand, u.A. der Antrag des Marktführers enviaM und zwar gemeinsam mit Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Aber - alle Anträge pauschal abzulehnen und zurückzuweisen, das geht eben nicht. Das wäre ein Rückfall in ein vordemokratisches Rechtssystem. Wir würden damit gegen geltendes Recht verstoßen und die EVU´s würden sich mehr als schief lachen.
Fazit: Der vorliegende PDS-Antrag ist einfach gut gemeinter grober Unfug zu Weihnachten und kann folglich nur abgelehnt werden.
Auf der anderen Seite haben die Antragsteller natürlich dort Recht wo sie im Antragstext die überhöhten Netznutzungsentgelte ansprechen.
Die Festungsmentalität der Netzbesitzer hat maßgeblich dazu beigetragen, dass, keine sieben Jahre nach der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes, der Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt schon wieder den Rückwärtsgang eingelegt hat.
Aus den acht großen „Stromzuteilern“ sind vier noch größere „Stromzuteiler“ geworden.
Das mit der Gebührenschraube wird aber nicht so weitergehen, denn in Umsetzung einer EU-Richtlinie wird die Bundesregierung bis voraussichtlich Juli 2004 eine Regulierungsbehörde ins Leben rufen, die es den Giganten künftig erschweren wird, den Wettbewerb mittels abstrus hoher Durchleitungsgebühren da Facto außer Kraft zu setzen.
Wir, die Verbraucher, können somit hoffen ... auch wenn es auf dem Strommarkt niemals so sein wird wie auf dem Telekommunikationsmarkt , auf dem ja die Preise wirklich „gepurzelt“ sind.
Der Telekommunikationsmarkt ist ein Wachstumsmarkt ... und der Energiemarkt ist ein stagnierender oder gar schrumpfender Markt.
Wir kennen doch alle den immensen Einfluss der Emissionen bei der Stromerzeugung auf das Erdklima und die Nichtbeherrschbarkeit des Mülls der AKW’s. Deshalb kann es uns wahrlich nicht allein nur um billigen Strom gehen.
Und ich möchte behaupten: Der - mittel- und langfristig gesehen - billigste Strom ist auf Dauer sauberer Strom. Und deshalb ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine der größten Errungenschaften der rot-grünen Bundesregierung und hat uns weltweit zum Marktführer der dazugehörigen Technologien gemacht.
Anrede
Aus Ostdeutscher Unternehmer und Verbraucher beklage ich den eklatanten Wettbewerbsnachteil höherer Strompreise, höherer Gaspreise, höherer Trinkwasser und Abwasserpreise gegenüber den westdeutschen Bundesländern. Ich halte das, 14 Jahre nach der Wende, für eine unzumutbare Benachteiligung und eine Unverschämtheit angesichts der finanziellen Situation der Unternehmen und der privaten Verbraucher im Osten.
Auf der anderen Seite, wenn wir die deutschen Energiepreise mit denen anderer Länder vergleichen – auch wenn es so ist, dass die Kilowattstunde in Deutschland insgesamt ein oder zwei Cent mehr kostet als anderswo - dafür haben wir aber eine beeindruckend hohe Versorgungsstabilität, die im internationalem Vergleich Spitze ist und die ist durchaus auch ein wichtiger Standortvorteil.
Anrede
Billigstrom alleine hilft uns eben nicht. Wünschen wir uns, dass wir durch vernünftige, vorausschauende Energiepolitik und durch Energieversorgungsunternehmen, die auf dem Teppich bleiben, auch künftig von solchen Katastrophen wie in den USA oder Italien mit der Konsequenz eines Energie Gau’s und volkswirtschaftlichen Schäden in Zig-Milliardenhöhe, verschont bleiben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.