Karl Nolle, MdL

Agenturen ddp-lsc, 08.03.2004

Vorwürfe gegen Pilz - Ministerium warnt vor Vorverurteilung

Dresden. Nach Vorwürfen gegen Landespolizeipräsident Eberhard Pilz verlangt SPD-Fraktionschef Thomas Jurk von Innenminister Horst Rasch (CDU) Konsequenzen. «Falls Pilz für seine Nebentätigkeit bei Signal-Iduna tatsächlich keine Genehmigung hatte, muss ihn Rasch sofort entlassen», sagte Jurk am Montag in Dresden. Das Innenministerium mahnte den SPD-Politiker daraufhin zu Zurückhaltung.

Die in Chemnitz erscheinende «Freie Presse» hatte am Wochenende berichtet, die Versicherungsgesellschaft habe ihr bestätigt, dass Pilz dem Aufsichtsrat der Polizeiversicherungs-AG (PVAG) weiter angehöre und auch nicht auf die zugehörige Entschädigung verzichtet habe. Die PVAG ist eine Tochter der Signal-Iduna. Nach Angaben des Blattes liegt für die Nebentätigkeit von Pilz keine Genehmigung vor.

Innenministeriumssprecher Andreas Schumann sagte am Montag auf ddp-Anfrage, sowohl die SPD als auch die Öffentlichkeit dürften sich einer umfassenden Aufklärung sicher sein: «Herr Jurk sollte einen kühlen Kopf bewahren und sich mit einer Vorverurteilung zurückhalten.»

Pilz ist seit mehr als einem Jahr Landespolizeipräsident. Zuvor war er Polizeichef im Regierungsbezirk Dresden. Pilz arbeitet seit 1991 in Sachsen und war zuvor im bayerischen Polizeidienst tätig.
(ddp)