Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa/sn, 14.03.2004
"Sachsen gehört nicht der CDU"
SPD wird angriffslustig / Massive Kritik an Landesrgierung
Sechs Monate vor der Landtagswahl in Sachsen haben die Sozialdemokraten Geschlossenheit und Angriffslust im Wahlkampf angekündigt. „Es muss deutlich werden, dass dieses Land nicht der CDU gehört“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Constanze Krehl auf einer Parteikonferenz in Leipzig.
Leipzig - Nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hätte ganz Deutschland gewonnen, wenn die absolute Mehrheit der CDU in Sachsen gebrochen werden würde. Der Landtag wird am 19. September neu gewählt.
Stolpe lobte auf der Konferenz vor allem die Geschlossenheit der Parteispitze. „Sitzt öfter so zusammen. Und wenn ihr dabei noch lächelt, nimmt euch den Erfolg jeder ab“, sagte der Minister. Trotz seiner Worte kam es jedoch gleich zu Beginn einer Podiumsdiskussion zu einer Kontroverse. Landesvorstandsmitglied Gernot Borris kritisierte das Auftreten des in die Schlagzeilen geratenen Landtagsabgeordneten Karl Nolle. „Die SPD in Sachsen darf keine Nolle-Partei sein“, warnte Borris. Die von Stolpe, Krehl und Fraktionschef Thomas Jurk ausgerufene Geschlossenheit gebe es nicht. Jurk hielt dagegen, dass „wir uns keinen Gefallen tun, wenn wir uns ständig zerstreiten“.
Ziel: CDU-Mehrheit brechen
Die Veranstaltung war die zweite von drei Parteikonferenzen, auf der das Führungsduo Krehl und Jurk die Grundzüge des SPD-Programms zur Landtagswahl erläuterten. Es soll am 9. Mai auf einem Sonderparteitag in Dresden beschlossen werden. Erklärtes Ziel der lange zerstrittenen Sachsen-SPD ist es, die seit der Wende bestehende absolute Mehrheit der CDU zu brechen. Bei der letzten Landtagswahl 1999 war die Partei dramatisch eingebrochen und nur auf 10,7 Prozent der Stimmen gekommen. Jüngste Umfragen sehen die Partei derzeit bei 12 Prozent.
Das Spitzenduo übte in Leipzig massive Kritik an der Landesregierung. Krehl bezeichnete Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) als „Provinzfürsten“. Jurk kündigte erneut an, die Regierungspräsidien abschaffen zu wollen. Die drei Präsidien in Chemnitz, Dresden und Leipzig seien die „Obrigkeit eines Herrschaftsstaates“, sagte Jurk.
Stolpe bekräftigte in Leipzig noch einmal, dass alle für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 notwendigen Verkehrsprojekte gebaut würden. Der Bundesminister sicherte auch den Bau der Autobahnen A 14 Magdeburg-Schwerin und A 72 Chemnitz-Leipzig zu.