Karl Nolle, MdL

Freie Presse Chemnitz, Seite 4, 15.03.2004

„Falsche" Antwort soll Kritiker matt setzen

Dresden. Die Mundpropaganda verkündet es seit Wochen: Innenminister Horst Rasch sei belogen worden. Das Schlimmste, was ein Beamter seinem Dienstherrn zufügen könne, lastet auch die Staatskanzlei einem Mann an, den die Polizeiführung des Freistaates als Kritiker am liebsten ausgrenzen möchte. Falsch beantwortet habe Gerd Ley, Leiter der Landespolizeischule eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Karl Nolle. Der wollte wissen, ob Schul-Computer für den Förderkreis Demokratie und innere Sicherheit genutzt wurden. Ley hatte mit „nein" geantwortet. Bei einer von zwei Razzien des Innenministeriums hatte sich jedoch herausgestellt, dass auf einem Rechner Daten des Vereins gespeichert wurden, ohne Wissen und Billigung durch die Schulleitung, wie es später hieß.

Durch eine Nolle-Beschwerde bei Ministerpräsident Milbradt erhielt die Ley-Antwort eine besondere Brisanz. Doch aus dem Dolchstoß für den Pilz-Kritiker könnte ein Bumerang für das Ministerium werden. Denn der Schulleiter war wegen einer schweren Erkrankung dienstunfähig und sollte die Erklärung persönlich unterschreiben, obwohl sein Stellvertreter diese bereits abgegeben hatte.

„Ley sollte offenbar eine Falle gestellt werden", mutmaßt Anwalt Hirschmann. Der Schule sei die politische Dimension der Fragen schon deswegen nicht klar gewesen, weil ihr lediglich sieben von 3o Nolle-Anfragen vorgelegen hatten. (hk)