Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa/sn, 16.03.2004
Regierung klagt drei Polizisten an
Die Staatsregierung hat Strafanzeige gegen drei leitende Polizeibeamte gestellt. Die Anzeige dreht sich um Betrug, Untreue, Strafvereitelung im Amt sowie Nötigung.
Dresden - Das berichtete die „Leipziger Volkszeitung“. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen demnach zwei Mitarbeiter der Landespolizeischule in Bautzen und ein Abteilungsleiter im Innenressort.
Eine Bestätigung war zunächst nicht zu erhalten. Die Staatskanzlei und das Finanzministerium verwiesen auf das Innenministerium. Das Innenministerium wiederum verwies auf die Kabinettspressekonferenz am Nachmittag.
Unter anderem geht es um sexuelle Übergriffe gegen Polizeibeamte im Schwulenmilieu, schreibt die Zeitung. Bereits in den 90er Jahren soll ein Polizeischüler in Bautzen Strafanzeige gegen einen Beamten gestellt haben. Dieser Anzeige sei der Leiter der Polizeischule, Gerd Ley, nicht nachgegangen. Die Strafanzeige soll auf Zwischenergebnissen eines internen Sonderermittlers aus dem Finanzministerium zurückgehen, hieß es. Dieser prüfe im Auftrag von Regierungschef Georg Milbradt (CDU) im Innenressort eine Vielzahl von Vorwürfen gegen leitende Polizeibeamte.
Vor einer Woche hatte sich das Innenministerium demonstrativ hinter den Landespolizeipräsidenten Eberhard Pilz gestellt, gegen den es eine Vielzahl von Vorwürfen gibt. Pilz sei einer Häufung von Vorwürfen, Spekulationen, Fragen, Andeutungen und Vorverurteilungen ausgesetzt, sagte Innenstaatssekretär Michael Antoni. In diesem Zusammenhang waren auch Vorgänge an der Landespolizeischule genannt worden.
dpa