Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 16.03.2004
Rasch sieht Polizeipräsidenten als Opfer einer Kampagne
Vorwürfe werden Thema in Landtagsausschuss
Dresden. Die Anschuldigungen unter anderem gegen Landespolizeipräsident Eberhard Pilz und einen inzwischen suspendierten Abteilungsleiter im Innenministerium beschäftigen in der kommenden Woche auch den Landtag. Der Innenausschuss werde sich auf Antrag der PDS-Fraktion in seiner Sitzung am nächsten Dienstag mit den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs und der Korruption im Ministerium und bei der Polizei befassen, teilte der Landtag am Dienstag in Dresden mit. Innenminister Horst Rasch (CDU) vermutet hinter den anonymen Vorwürfen gegen Pilz indes gezielte Attacken. Von wem diese stammten, sei derzeit unbekannt, sagte Rasch am Dienstag in Dresden.
Rasch betonte, es handle sich um eine «inszenierte, infame Rufmordkampagne». Er betonte, die anonymen Anschuldigungen gegen Pilz wegen angeblicher privater Nutzung des Dienstwagens, Vergnügungsrundflügen mit Polizeihubschraubern, sexueller Belästigung von Kolleginnen, Untreue, Alkoholmissbrauchs und Abhörens von Journalistentelefonen seien «hochgradig ehrverletzend». Pilz genieße sein volles Vertrauen.
Rasch betonte, es könne nicht sein, dass jemand aufgrund anonymer Vorwürfe vorverurteilt werde. Die Anschuldigungen seien «absolut substanzlos». Dies habe eine erste Prüfung der Vorwürfe ergeben. Bis Ende März soll nach Raschs Worten eine interne Analyse seines Hauses vorliegen, die die Vorwürfe aufklären soll.
Pilz sagte, er habe sich einen Anwalt genommen, um sich gegen die Anschuldigungen zu verteidigen. Mögliche Gründe für eine Kampage, wie sie Rasch vermutet, nannte Pilz nicht. Seinen eigenen Führungsstil als Landespolizeipräsident bewertete er als geprägt von Kooperation.
Rasch teilte ferner mit, es seien Strafanzeigen gegen drei in Verdacht geratene Polizeiführer erstattet worden. Die Vorwürfe lauten nach Zeitungsinformationen auf Betrug, Untreue, Nötigung und Strafvereitelung im Amt. Rasch sagte, in einem der Fälle liefen zudem disziplinarrechtliche Ermittlungen, in den zwei anderen Fällen würden solche Schritte geprüft. Namen der Verdächtigen nannte Rasch nicht.
Ein Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft bestätigte indes einen Bericht der «Dresdner Neuesten Nachrichten» Dienstagausgabe), wonach es sich bei den Verdächtigen um die beiden Mitarbeiter der Bautzner Landespolizeischule, Gerd Ley und Michael Hauck, sowie um den Zentralabteilungsleiter im Innenressort, Bernd Groh, handelt. Die Ermittlungen werden von der «Integrierten Ermittlungseinheit zur Korruptionsbekämpfung» (INES) geführt.
Gegen den vom Dienst suspendierter Referatsleiter im Innenministerium, Berni H., ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits seit längerem. Ihm werden Untreue und Korruption zur Last gelegt.
Kritik kam unterdessen von SPD-Fraktionschef Thomas Jurk. Er forderte Rasch auf, die «Schlammschlacht» in seinem Ressort umgehend zu beenden, um Schaden vom guten Ruf der sächsischen Polizei abzuwenden. Auch sei das Innenministerium durch die aktuellen Ereignisse faktisch handlungsunfähig geworden.
(Weitere Quellen: Landtag und Jurk in Mitteilung)
(ddp)