Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 19.03.2004

Affäre Pilz: Noch eine Strafanzeige

DRESDEN - Keine Verschnaufpause in der Schlammschlacht um Sachsens Polizeiführung: Heute soll es eine weitere Strafanzeigegeben.

Bereits am Montag hatte ein hoher Polizeibeamter Strafanzeigen gegen zwei leitende Polizei beamte der Landespolizeischule (LPS) Bautzen gestellt. Deren Anwalt Mark Hirschmann will heute seinerseits mit einer Strafanzeige reagieren -allerdings gegen unbekannt. Grund: Das Innenministerium begründete die Strafanzeigen, die laut Hirschmann vom Chef der LPS-Außenstelle Dommitzsch, Arthur Wehner, stammen, mit Zwischenergebnissen der Ermittlungseinheit Sonderfälle (ES). Sie untersucht die Vorwürfe gegen Sachsen Polizeipräsidenten Eberhard Pilz. „Das wäre Geheimnisverrat", sagte Hirschmann. „Die ES ist bis zum Untersuchungsabschluss zu strengster Geheimhaltung verpflichtet, muss sauber mit ihren Daten umgehen."

Zudem vermutet Hirschmann, dass die Anzeigen gegen seine Mandanten „bestellt” waren: „Im Innenministerium ist das Bedürfnis groß, einen Entlastungsangriff zu fahren." Seit Wochen gibt es ein Trommelfeuer an Vorwürfen gegen Landespolizei Chef Pilz. Der verteidigte sich bisher eher hilflos, hatte am Dienstag jedoch volle Rückendeckung von Innenminister Horst Rasch und Ministerpräsident Georg Milbradt (beide CDU) erhalten. sml