Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, Seite 4, 20.03.2004

Affäre um Polizeichef Pilz sorgt in Dresden für weitere Unruhe

Dresden. Die Affäre um Landespolizeipräsident Eberhard Pilz belastet weiterhin das sächsische Innenministerium. Gestern nahm Ressortchef Horst Rasch (CDU) den von der Hausleitung attackierten Spitzenbeamten Bernd Groh aus der Schusslinie. Der Zentralabteilungsleiter, gegen den die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt, müsse derzeit nicht mit disziplinarischen Konsequenzen rechnen, teilte das Ministerium in Dresden mit. Groh wird verdächtigt, gemeinsam mit Führungsbeamten der Landespolizeischule in Bautzen eine öffentliche Kampagne gegen Pilz zu betreiben. Gleichzeitig gilt Bernd Groh als penibler Spitzenbeamter, dem womöglich weiteres belastendes Material gegen den Landespolizeipräsidenten vorliegt.

Hintergrund ist darüber hinaus eine Stellungnahme des Personalrats aus dem Innenressort. In dem Schreiben werfen die Belegschaftsvertreter der Hausspitze Ungleichbehandlung von Mitarbeitern im Zuge der Pilz-Affäre vor. Gemeint ist die Tatsache, dass Rasch sich klar hinter Pilz gestellt hat, während er Groh die Rückendeckung versagt hatte.

Gleichzeitig kursierte gestern ein offener Brief des bayerischen Ex-Kriminalhauptkommissars Klaus Deml an Pilz. Darin bekräftigt der ehemalige Beamte Vorwürfe inBayern gegen Pilz aus dem Jahre 1989. Damals ermittelte die Regensburger Staatsanwaltschaft gegen den heutigen Polizeichef wegen des Verdachtes von Steuer- und Zollvergehen, der versuchten Strafvereitelung im Amt und Trunkenheit am Steuer. Die Verfahren wurden mangels Beweisen niedergeschlagen. Die damaligen Vorwürfe gegen Pilz sind nahezu identisch mit den heutigen in Sachsen.
J.K.