Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, Seite 1, 22.03.2004
Eidesstattliche Versicherung belastet Pilz
Verteidigungsposition des Landespolizeipräsidenten wankt - CDU-Abgeordneter bietet Zeugenschutz an
Dresden. Für den Affären belasteten Landespolizeipräsidenten Eberhard Pilz wird es eng. Bei einem Dresdner Anwalt ist eine eidesstattliche Versicherung hinterlegt, die ihn belastet.
Pilz muss sich seit Wochen gegen Vorwürfe wie unrechtliches Nutzen seines Fahrers, Alkoholmissbrauch oder sexueller Anzüglichkeiten zur Wehr setzen. Innenminister Horst Rasch hatte die Anschuldigungen als “ungeheuerlich" und “substanzlos" zurückgewiesen und von einer “infamen Rufmordkampagne" gesprochen. Von der Staatsanwaltschaft erhofft sich Rasch das Einstellen des Ermittlungsverfahrens gegen Pilz. Das dürfte durch die neue Entwicklung vereitelt werden.
Auch in CDU-Kreisen waren Raschs Krisenmanagement und Informationspolitik in den letzten Tagen heftig kritisiert worden. Die internen Auseinandersetzungen gipfelten in einer Strafanzeige gegen zwei leitende Mitarbeiter der Landespolizeischule Bautzen und PilzVorgänger Bernd Groh. Die Anzeige gilt als substanzlos. Intern sickerte durch, dass der Anzeige-Erstatter, Kriminaldirektor Arthur Wehner, gegen Pilz-Kritiker instrumentalisiert werden soll. Gegen Wehner, der zusammen mit Pilz aus Bayern kam, soll nach unseren Informationen Anzeige wegen Verleumdung erstattet werden.
Die Rolle des von Ministerpräsident Georg Milbradt zur Aufklärung von Korruptionsvorwürfen im Innenministerium. eingesetzten Ermittlers Hans-Heinrich Brockmann ist im Zusammenhang mit der Anzeige ins Zwielicht geraten. Brockmann will seinen Bericht bis Monatsende vorlegen. Regierungssprecher Christian Striefler hatte vorab „weitreichende Konsequenzen, auch personeller Art" angekündigt.
Innenminister Rasch war zuletzt auch massiv vom Personalrat seines Ministeriums angegriffen worden. Die Mitarbeiter haben wirksamen Zeugenschutz verlangt, um die Vorwürfe gegen Pilz glaubwürdig aufklären zu können. Inzwischen hat sich ein namhafter CDU-Landtagsabgeordneter angeboten, mit Hilfe seiner Immunität Zeugenschutz zu gewähren. Rasch hatte in einer Presseerklärung harte Konsequenzen für intrigante Heckenschützen", aber auch für Pilz angekündigt: Wenn nur ein Bruchteil der behaupteten Vorgänge wahr wäre, würde das genügen, ihn auf Ewigkeit in die Wüste zu schicken. (Seite 4: Kommentar)
(von Hubert Kemper)