Karl Nolle, MdL

Agenturen ddp-lsc, 23.03.2004

PDS sieht Sitzung zu Vorwürfen gegen Rasch und Pilz gescheitert

Dresden. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Landespolizeipräsident Eberhard Pilz sowie gegen Mitarbeiter des Innenministeriums zieht die Staatsregierung offenbar erste personelle Konsequenzen. So soll der bisherige Chef der Zentralabteilung des Innenressorts, Bernd Groh, künftig als Abteilungsleiter ins Umweltministerium wechseln, wie die Regierung im Anschluss an die Kabinettssitzung am Dienstag in Dresden mitteilte. Gegen Groh läuft derzeit eine Strafanzeige unter anderem wegen Untreue. In der vergangenen Woche hatte das Ministerium mitgeteilt, von disziplinarischen Schritten gegen Groh abzusehen. Unterdessen erklärte die PDS eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag zur Aufklärung der Vorwürfe für gescheitert.
Regierungssprecher Christian Striefler wollte die Personalie am Dienstag nicht weiter kommentieren. Grohs Nachfolger im Innenressort wird der bisherige Abteilungsleiter im Umweltministerium, Peter Schell.

Aus Sicht der PDS ist das Anliegen des Ausschusses, vor dem Hintergrund der Vorwürfe Aufschluss über die Handlungsfähigkeit der Regierung zu erhalten, nicht erfüllt worden, wie der innenpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Steffen Tippach, in der Sitzungspause am Dienstag in Dresden sagte. Er fügte hinzu, Rasch verfüge über eine verblüffende Ausblendungsfähigkeit, indem er die Lage in seinem Haus und bei der Polizei als rundum positiv bewerte. Die Darstellungen des Ministers seien jedoch weder akzeptabel noch geeignet, die offenen Fragen zu klären, sagte Tippach, der die Sondersitzung im Namen seiner Fraktion beantragt hatte. Er fügte hinzu, seine Fraktion plane nun weitere parlamentarische Mittel, um die Angelegenheit zu klären. So sollen die Vorwürfe unter anderem Thema in der Landtagssitzung werden. PDS-Fraktionschef Peter Porsch forderte unterdessen die Abberufung Raschs.

Rasch indes nahm den unter anderem wegen Untreue-Vorwürfen in die Kritik geratenen Landespolizeipräsidenten weiter in Schutz. Die Vorwürfe gegen Pilz seien bisher ohne Substanz, es gebe weder Beweismittel noch Zeugen, sagte er.

Pilz, der ebenfalls an der Sondersitzung teilnahm, sprach von einer ehrverletzenden Kampagne gegen ihn. Wen er hinter den anonymen Vorwürfen vermutet, sagte er nicht. Er räumte jedoch ein, dass es derzeit in der sächsischen Polizei vor dem Hintergrund der Polizeireform eine «gewisse Unruhe» sowie Neider gebe. Er forderte seine anonymen Kritiker auf, ihre Vorwürfe offen zu äußern und ihm Gelegenheit zur Antwort zu geben. Solange es aber keine konkreten Angaben gebe, gelte die Unschuldsvermutung.

Pilz werden unter anderem die private Nutzung des Dienstwagens, sexuelle Belästigung von Kolleginnen, Untreue und Alkoholmissbrauch zur Last gelegt. Raschs Ministerium war in den vergangenen Wochen wegen Vorwürfen von Amtsmissbrauch und Korruption gegen Mitarbeiter des Hauses in die Schlagzeilen geraten. Außer gegen Groh ergingen in den vergangenen Tagen auch Strafanzeigen gegen zwei Mitarbeiter der Bautzner Landespolizeischule.
(ddp)