Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 24.03.2004

Polizei-Affäre erreicht jetzt auch Milbradt

SPD kündigt Misstrauensantrag an / Beamter versetzt

In der Affäre um die Landespolizei fordern die Oppositionsfraktionen von PDS und SPD personelle Konsequenzen.

Dresden. Die SPD-Fraktion will auf einer Sondersitzung des Landtags einen Misstrauensantrag gegen Regierungschef Georg Milbradt einbringen. Der Ministerpräsident trage Mitverantwortung für die Misere in der Polizei, sagte Fraktionschef Thomas Jurk gestern nach der Sitzung des Innenausschusses.

Die PDS fordert die Abberufung von Innenminister Horst Rasch. Der CDU-Politiker sei völlig überfordert mit der Aufgabe, in seinem Ministerium für Ordnung zu sorgen. Bürger und Polizei seien durch die massiven Vorwürfe gegen Beamte des Innenministeriums und leitende Polizisten verunsichert, erklärte der Vorsitzende der PDS-Fraktion, Peter Porsch.

Zuvor beschloss das Kabinett, den Leiter der Zentralabteilung im Innenressort, Bernd Groh, zu versetzen. Der 48-jährige Spitzenbeamte soll künftig eine Abteilung im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium leiten. Damit zieht die Regierung zum ersten Mal personelle Konsequenzen aus dem Machtkampf, der seit mehreren Wochen die sächsische Polizei beschäftigt.

Polizeipräsident Eberhard Pilz wies in der Sitzung des Landtags-Innenausschusses erneut sämtliche Vorwürfe gegen sich zurück. Der Beamte wird seit Wochen mit anonymen Vorhaltungen konfrontiert, unter anderem werden ihm Dienstvergehen und die Vermischung privater und dienstlicher Belange angelastet. Die Verdächtigungen seien ohne Substanz, bekräftigte Rasch.

CDU-Fraktionschef Fritz Hähle wies die Forderungen der Opposition zurück. Der frühere Innenminister Heinz Eggert sagte der SZ, Illoyalitäten in der Polizei dürften nicht hingenommen werden. „Wenn Leute überzeugt sind, dass Pilz gehen muss, müssen sie Beweise auf den Tisch legen.“ (SZ/lot)