Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 24.03.2004
PDS fordert Rauswurf von Innenminister Rasch
DRESDEN - Im Innenministerium brodelt die Affäre Pilz weiter. Während der Personalrat Zeugenschutz für aussagewillige Mitarbeiter fordert, schob Innenminister Horst Rasch (CDU) gestern seinen Zentralabteilungsleiter ins Umwelt-Ressort ab. In der Sondersitzung des Innenausschusses stellte sich Rasch erneut hinter den angeschlagenen Polizeipräsidenten. Der PDS reicht's: Sie stellte einen Antrag auf Amtsenthebung des Ministers.
Fast vier Stunden tagte der Innenausschuss des Landtages. Geladen waren Minister Rasch und Landespolizeipräsident Eberhard Pilz. Thema: die Vorwürfe gegen Pilz und der Umgang damit im Ministerium. Pilz werden unter anderem die private Nutzung von Dienstwagen und -fahrer, ein nicht genehmigter Aufsichtsratsposten, Mobbing und sexuelle Belästigungvorgeworfen.
Der Minister kam siegessicher aus dem Sitzungssaal: „Alles haltlose Vorwürfe, völlig substanzlos." Demonstrativ stellte er sich hinter Pilz: „Er genießt mein vollstes Vertrauen." Genauso sah es Volker Bandmann (CDU): „Pilz hat die volle Unterstützung der CDU." Der sichtlich angeschlagene Eberhard Pilz sah sich als Opfer einer haltlosen anonymen Kampagne: „Darunter leide ich, meine Familie und die gesamte sächsische Polizei. "
„Rasch leidet an einer absoluten Ausblendung der Realität", sagt dagegen PDS-Innenpolitiker Steffen Tippach. „Pilz und Rasch haben alles abgeblockt, Fragen schwammig beantwortet und überhaupt kein Interesse an einer Aufklärung gezeigt." Fblge: Die PDS reichte am Nachmittag einen Antrag zurAmtsenthebung von Minister Rasch ein - einmalig bislang in Sachsen. Nun muss die Staatsregierung begründen, warum Rasch im Amt bleiben soll. Der Landtag entscheidet später über den Antrag.
Außerhalb der Sitzung wurde bekannt, dass der Leiter der Zentralabteilung im Innenministerium und Pilz-Vorgänger Bernd Groh ins Umweltministerium versetzt wurde - was Rasch im Ausschuss jedoch verschwieg. Groh gilt im Ministerium als Pilz-Kritiker, soll ein angespanntes Verhältnis zu Rasch haben.
SPD und PDS fordern jetzt eine Sondersitzung des Landtages zur Pilz-Affäre. SPD Fraktion-Chef Thomas Jurk will gar einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) stellen. Grund: „Weil Milbradt nicht handelt, macht er sich mit schuldig."
Gestern Vormittag trat Polizeipräsident Pilz als Aufsichtsrat der „Signal-Iduna"-Versicherung zurück. Das Mandat hätte - entgegen bisheriger Behauptungen aus dem Ministerium - nicht nur einer Genehmigung des Ministers bedurft. Es war überhaupt nicht genehmigungsfähig. JU