Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 25.03.2004
Im Präsidium und im Ministerium brodelt's
DRESDEN - Die Luft wird dünn für Innenminister Horst Rasch (CDU) und seinen Landespolizeipräsidenten Eberhard Pilz: Immer weniger Mitarbeiter im Ministerium und der Polizei glauben und vertrauen ihren oberstenVorgesetzten noch.
Heute um 8.30 Uhr versucht Horst Rasch die Wogen zu glätten. Der Personalrat ist zum Gespräch geladen.Vergangenen Freitag verlangte er vom Minister einen „wirksamen Zeugenschutz für die Beschäftigten des Hauses". Damit die ohne Angst vor Konsequenzen in der Affäre Pilz aussagen können. Aus gutem Grund: Vor 14 Jahren wurden zwei Beamte in Bayern entlassen, die bei ähnlichen Vorwürfen offen gegen Pilz ausgesagt hatten.
Außerdem fordert der Personalrat in einem Brief an Rasch „eine wahrheitsgemäße Aufklärung der Vorwürfe und keine Instrumentalisierung des Personalrates". Die Situation im Haus werde nur noch als „belastend und unerträglich" empfunden. „Der Spuk muss ein Ende haben!"
In einem weiteren Brief heißt es: „Es muss unbedingt vermieden werden, dass
von Seiten der Hausspitze Lagermentalitäten geschürt werden, indem der eine Mitarbeiter in Schutz genommen wird und der andere nicht."
Auch bei der Polizei brodelt's. Rund 120 Polizisten des Polizeipräsidiums Leipzig und 150 Polizisten der Direktion Torgau sahen vergangenen Mittwoch und Donnerstag auf Personalversammlungen einen angeschlagenen Landespolizeipräsidenten. Polizei-Gewerkschafts-Chef Andreas Steinecke: „Als Pilz auf seine Person und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe angesprochen wurde, nahm er nur sehr verhalten Stellung."
Noch schlimmer wurde es, als Pilz sich zu Fachfragen äußern sollte: “Es ging um mögliche Entlassungen auf Grund der Polizeireform, um Tarifentwicklungen, Bewerbungen und anderes. Pilz hat nur schwammig geantwortet oder gar keine Aussagen getätigt", so Steinecke. Pilz selbst behauptet hingegen: „ DieVeranstaltungen in Torgau und Leipzig haben gezeigt, dass die Polizei hinter mir steht. Es gibt keine innere Unruhe." (JU)