Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, Seite 4, 27.03.2004

Opposition beantragt Sondersitzung wegen Pilz-Affäre

Dresden. Sachsens Landespolizeipräsident Eberhard Pilz hat jetzt eingeräumt, Geld für die Wahrnehmung seines umstrittenen Aufsichtsratsmandates bei der Polizeiversicherungs AG erhalten zu haben. Pilz gab gestern auf Nachfrage zu, im vorigen Herbst für zwei Aufsichtsratssitzungen jeweils 260 Euro bekommen zu haben. Er habe lediglich die Jahresvergütung von 1100 Euro nicht angenommen. Bisher hatte Pilz verschwiegen, Geld für die Tätigkeit erhalten zu haben. Sein Mandat im Aufsichtsrat der Versicherung, die von der Signal und der Gewerkschaft der Polizei gegründet wurde, legte er diese Woche nieder. Eine Prüfung des Innenministeriums hatte ergeben, dass Pilz' Funktion mit größter Wahrscheinlichkeit nicht genehmigungsfähig sei. Pilz und andere Polizeiführer stehen seit Wochen wegen diverser Vorwürfe in der Kritik.

PDS- und SPD-Fraktion beantragten gestern nach eigenen Angaben wegen der Affäre beim Landtagspräsidenten eine Sondersitzung des Parlaments. Dem Vernehmen nach hat auch die frühere PDS- und heutige FDP-Abgeordnete Margit Werner den Antrag mit unterzeichnet. Ein Termin wird voraussichtlich erst übernächste Woche angesetzt. Die PDS beantragt die Abberufung von Innenminister Horst Rasch (CDU), die SPD will, dass das Parlament die Amtsführung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) missbilligt. Rasch bezeichnet dies als verfrühte "Glocken zur Einleitung des Wahlkampfes". Laut Innenministerium haben sich die Dienststellenleiter der sächsischen Polizei geschlossen hinter Pilz gestellt. Die Berichterstattung über Pilz sei von ihnen als schlimm und unerträglich bezeichnet worden, teilte das Innenministerium mit.
(S.H.)