Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 29.03.2004

Neue Vorwürfe gegen Hausspitze im Innenressort

Dresden. Die Affäre um Landespolizeipräsident Eberhard Pilz hat endgültig die Hausspitze im Innenressort erreicht. Gestern wurde bekannt, dass die Strafanzeige eines Beamten der Landespolizeischule von Mitte März nicht nur drei hohe Polizisten im Freistaat belastet, sondern ebenso das Ministerium. Bei der Anzeige geht es um Dienstvergehen und mögliche Straftaten von Beamten, von der unbefugten Benutzung von Dienstwagen bis hin zu sexuellen Übergriffen. Zentral aber ist der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt. So wird dem Leiter der Polizeischule in Bautzen, Gerd Ley, zur Last gelegt, er habe eine schriftliche Beschwerde eines Polizeischülers im Jahr 1997 nicht gemeldet, sondern ordnungswidrig "verschwinden" lassen.

Ähnliches aber wirft der Beamte auch dem Innenministerium vor. Bereits Ende 2000, so der bisher nicht bekannte Inhalt der Anzeige, sei das Ressort über vermeintlich unhaltbare Zustände in der Landespolizeischule informiert worden. Konkret geht es um den damaligen Innenstaatssekretär Hartmut Ulbricht, dieser habe das "Dienstvergehen nicht verfolgt".

Das ist politisch brisant. Zum einen trifft es neben Ulbricht auch Ex-Innenminister Klaus Hardraht (CDU), zum anderen wirft es ein neues Licht auf die Affäre um Landespolizeipräsident Pilz, denn die Strafanzeige war als Befreiungsschlag gegen mögliche Urheber anonymer Vorwürfe gedacht. Nun droht sie zum Bumerang für das Innenministerium zu werden. In den Blickpunkt rückt Innenstaatssekretär Michael Antoni. Im Jahr 2000, als die Vorwürfe das Ministerium erreicht haben sollen, war er stellvertretender Amtschef im Ressort.
(J.K.)