Karl Nolle, MdL
Agenturmeldung ddp/adn/lsc, 20.12.2000
CDU lädt Biedenkopf und Milbradt vor Paunsdorf-Untersuchungsausschuss
Zeugenvernahme soll am 12. und 13. Februar 2001 stattfinden
DRESDEN (ddp-lsc). Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) soll am 12. Februar vor dem so genannten Paunsdorf-Untersuchungsausschuss aussagen. Diesen Beschluss setzte die CDU am Mittwoch in Dresden in einer Sitzung des Ausschusses durch. Einen Tag später soll Finanzminister Georg Milbradt (CDU) vor dem Gremium vernommen werden, das Unregelmäßigkeiten bei der Vermietung des Bürozentrums in Paunsdorf bei Leipzig aufklären soll. Die SPD warf der CDU daraufhin Missbrauch des Ausschusses vor.
Die CDU-Fraktion bedauerte, dass sich die Oppositionsfraktionen der Anhörung des Ministerpräsidenten und des Finanzministers verweigern. «Die Opposition hat offenbar kein Interesse an einer ernsthaften Arbeit des PDS-Untersuchungsausschusses», erklärte der CDU-Abgeordnete Hans Weller. Obwohl der wesentliche Teil der angeforderten Akten bereits seit drei Monaten vorliegt, beharre die Opposition darauf, zunächst weiterhin Akten studieren zu wollen und frühestens im März des kommenden Jahres mit der Anhörung von Zeugen zu beginnen.
SPD-Obmann Karl Nolle entgegnete, die CDU wolle den Ministerpräsidenten vorladen, noch bevor die umfangreichen Akten abschließend gesichtet sind. «Hier soll wohl ein Persilschein ausgestellt werden, bevor alle Fakten auf dem Tisch liegen», sagte Nolle. Erst in der vergangenen Woche seien 25.000 weitere Seiten hinzugekommen. Er forderte, Biedenkopf erst dann als Zeugen zu laden,wenn die Akten komplett untersucht und geprüft seien. «Wer weiß denn,welche Ungereimtheiten und Überraschungen sich noch darin finden»,sagte Nolle.
Der Landtagsausschuss war im April auf Betreiben von PDS und SPD gebildet worden. Er soll klären, ob Biedenkopf und andere Mitglieder der Staatsregierung zum Nachteil des Landes den Einzug mehrerer Behörden in das Büro-Center unterstützten. Es wurde von einem mit Biedenkopf befreundeten Kölner Bauunternehmer errichtet. Der Landesrechnungshof hatte vor vier Jahren überhöhte Mieten und langfristige Mietverträge gerügt und auf Zusatzbelastungen für die Steuerzahler von jährlich rund 1,35 Millionen Mark hingewiesen. Nach Auffassung der Sozialdemokraten beläuft sich der Schaden durch den Paunsdorf-Mietvertrag für den Freistaat bereits auf etwa 100 Millionen Mark.