Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 30.03.2004

“Affäre Pilz”: Was wusste Georg Milbradt ?

Ministerpräsident Georg Mibradt weiß über die Vorgänge im Innenministerium von Minister Horst Rasch genau Bescheid: Er soll den Versicherungs-Job von Polizei-Chef Pilz eingefädelt haben.

DRESDEN – Die Krise im Innenministerium und die Affäre Pilz haben nun auch Georg Milbradt (CDU) erreicht. Zwei Spuren führen direkt zum Ministerpräsidenten. Was weiß Milbradt wirklich über die Vorgänge im Innenministerium?

Wegen der inzwischen niedergelegten Aufsichtsratstätigkeit von Landespolizeipräsident Eberhard Pilz (Morgenpost berichtete) steht auch Innenminister Horst Rasch (CDU) heftig in der Kritik. Doch Rasch will für das umstrittene Aufsichtsratsmandat von Pilz offenbar nicht allein verantwortlich sein. Sein Sprecher Thomas Uslaub erklärte dazu: „Die Tätigkeiten im Beirat der Signal Iduna bzw. im Aufsichtsrat wurden nach einem Gespräch der Versicherung mit dem Ministerpräsidenten aufgenommen." Das Gespräch soll es im März 2003 gegeben haben.

Auch die Zahlung von 60.000 Euro an die MDR-Moderatorin Birgit von Derschau (Kripo live) für die Konzeption einer Präventionssendung für Kinder („Sherlock") habe Milbradt angeordnet. MinisteriumsSprecher Andreas Schumann: „Er hat die Bemühungen von Frau von Derschau unterstützt." Jetzt tauchte ein Brief von Birgit von Derschau an den Ministerpräsidenten auf, in dem sie am 26. Juni 2002 Georg Milbradt bittet, das Vorhaben zu unterstützen und mitzufinanzieren. Mit der „Bitte um positive Antwort" schickte Milbradt das Schreiben ins Innenministerium. Für Regierungssprecher Christian Striefler kein Grund zu Kritik: „Bei dem Projekt von Frau von Derschau geht es um den präventiven Schutz von Kindern vor Verbrechen."

Am Freitag wird der Landtag in einer Sondersitzung über die Zukunft von Innenminister Horst Rasch (CDU) beraten. Auf der Tagesordnung stehen die beiden dringlichen Anträge von PDS und SPD, Rasch abzuberufen und die Amtsführung von Ministerpräsident Georg Milbradt zu missbilligen. Die Opposition fordert sowohl die Entlassung von Rasch als auch die von Landespolizeipräsident Pilz. JU