Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa/sn, 18.49 Uhr, 31.03.2004

Sonderermittler legen Zwischenbericht vor: Keine Details

Dresden (dpa/sn) - Nach Korruptions- und Untreuevorwürfen gegen einen Beamten des Innenministeriums sowie Polizeibeamte hat die «Ermittlungseinheit Sonderfälle» jetzt dem Innenminister einen Zwischenbericht vorgelegt. Zu Inhalten wollte das Ministerium am Mittwoch nichts mitteilen. Bevor mögliche Konsequenzen aus dem Bericht gezogen werden könnten, müsse der Bericht eingehend geprüft werden. Hintergrund sind Vorwürfe gegen einen suspendierten Referatsleiter des Ministeriums und Mitarbeiter der Polizeischule.

Der unter Korruptionsverdacht stehende Referatsleiter im Innenministerium war im Februar vom Dienst suspendiert worden. Gegen ihn ermittelt auch der Staatsanwalt. Der Mann soll 1998 bis 2002 während der Arbeitszeit für einen von ihm geleiteten Verein tätig gewesen sein und auch Mitarbeiter des Ministeriums entsprechend beschäftigt haben. Mitarbeitern der Landespolizeischule in Bautzen wird neben anderen Dingen auch eine Verquickung von Dienst und Vereinsarbeit vorgeworfen.

Das Verwaltungsgericht Dresden verfügte nach Angaben des Innenministeriums am Mittwoch, dass bezogen auf den Chef der Bautzener Polizeischule, Gerd Ley, keine Details aus dem Bericht veröffentlicht werden dürfen. Das Innenministerium erklärte, dass dies auch nicht beabsichtigt sei. Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Jurk, nannte die Verfügung des Gerichtes ein «Stück aus dem politischen Tollhaus».