Karl Nolle, MdL
Pressemitteilung des SMI, 30.03.2004
Klarstellungen des Innenministeriums zu aufgeworfenen Fragen
Klarstellungen des Innenministeriums zu aufgeworfenen Fragen der letzten TageIm Zusammenhang mit Journalistenanfragen und der Medienberichterstattung der letzten Tage möchte das Innenministeriums über einige wichtige, klarstellende Aspekte informieren.
1. Wie bereits am 26.03.04 durch das SMI mitgeteilt, traf sich Innenminister Horst Rasch am Freitag mit allen Dienststellenleiter der sächsischen Polizei. Neben anderen wichtigen Themen wurde auch der weitere Verlauf der Neuorganisation der sächsischen Polizei diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei das Personalauswahlverfahren der neu zu besetzenden Führungspositionen aller Dienststellen. Die Bewerbungsfrist dafür endet am 31.03.04. Im Anschluss daran erfolgt in einem einheitlichen transparenten Verfahren die Besetzung dieser Positionen. Dies bedeutet letztendlich, dass derzeit noch nicht absehbar ist, wer künftig welche der neuen Polizeidirektionen leiten wird.
2. Im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines Medienkonzeptes für eine Präventionskindersendung durch die freie Journalisten Birgit von Derschau möchten wir wie in unserer Pressekonferenz am 21.01.04 nochmals darauf hinweisen, dass hierfür ein Vertrag zwischen Frau von Derschau und dem Staatsministerium des Innern abgeschlossen wurde. Gemäß des Vertrages erfolgte im Juli 2003 eine Abschlagszahlung in Höhe von 30.000 Euro. Der Restbetrag zzgl. Mehrwertsteuer war im Januar 2004 fällig. Ministerpräsident Milbradt hat unmittelbar nach den Ereignissen von Erfurt das Projekt des SMI unterstützt.
3. Darüber hinaus möchten wir noch einmal aufgrund zahlreicher Nachfragen darüber informieren, dass Staatsminister Rasch am 26.2.04 angewiesen hat, zu prüfen, ob disziplinarische Vorermittlungen gegen Landespolizeipräsident Pilz einzuleiten sind. Nach dieser Prüfung wurden diese Vorermittlungen dann förmlich am 26.03.04 eingeleitet. Zum Inhalt des anhängigen disziplinarischen Vorermittlungsverfahrens können aus datenschutzrechtlichen Gründen sowie aus Rücksicht auf das laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren keine weiteren Auskünfte gegeben werden.