Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 01.04.2004
Polizei-Affäre - Rasch erteilt Polizeichef Dienstverbot
Dresden. Einen Tag nach Vorlage eines internen Prüfberichts zu Untreue-Vorwürfen unter anderem gegen Mitglieder der sächsischen Polizei hat Innenminister Horst Rasch (CDU) einem verdächtigten führenden Polizeimitglied Dienstverbot erteilt. Es handelt sich dabei um einen leitenden Beamten der Bautzener Polizeischule, wie Rasch am Donnerstag in Dresden mitteilte.
Dem Betreffenden sei es fortan untersagt, seine Dienstgeschäfte wahrzunehmen. Zudem sei es ihm verboten, eine Waffe, Uniform und Dienstausweis zu tragen und sich an seiner Dienststelle aufzuhalten. Ein weiterer Verdächtigter muss laut Rasch mit disziplinarischen Vorermittlungen rechnen, einem Angestellten werde aufgrund der Ergebnisse des Prüfberichts ein Wechsel des Arbeitsplatzes nahe gelegt.
Rasch führte aus, die Untersuchung der «Ermittlungseinheit Sonderfälle» (ES) habe ergeben, dass Mitarbeiter der Schule Privates und Dienstliches miteinander vermischt hätten und nicht immer im Sinne des Innenministeriums gehandelt hätten. Namen der betreffenden Beamten nannte der Minister nicht.
Dennoch war bereits vor der Vorlage des Prüfberichts im Ministerium öffentlich bekannt, dass gegen die beiden führenden Mitarbeiter der Bautzner Landespolizeischule, Gerd Ley und Michael Hauck, aufgrund von Strafanzeigen entsprechende Ermittlungen laufen. Der Bericht sollte unter anderem diese Vorwürfe prüfen. Erst am Dienstag war Ley vor Gericht erfolgreich gegen eine Veröffentlichung der Berichtsergebnisse vorgegangen.
Des weiteren sieht Rasch nach eigenen Aussagen Vorwürfe wegen Untreue und Korruption gegen einen inzwischen vom Dienst suspendierten Referatsleiter im Innenministerium durch die Untersuchung der Ermittlungseinheit im Wesentlichen bestätigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit längerem gegen den Ministeriumsmitarbeiter.
Die Vorwürfe gegen Landespolizeipräsident Eberhard Pilz nannte Rasch indes erneut substanzlos. Die Prüfungen hätten unabhängig von dem Bericht bislang zu keiner Bestätigung der Anschuldigungen geführt.
Im Zusammenhang mit von der «Bild»-Zeitung (Donnerstagausgabe) erhobenen Vorwürfen, wonach sich 33 führenden Polizeikräften im Frühjahr 2002 von einem Versicherungsunternehmen eine «Lustreise» zur Hamburger Amüsiermeile Reeperbahn finanzieren ließen, sagte Rasch, es habe sich dabei um ein mehrtägiges Fortbildungsseminar in Soltau gehandelt. Auf dem Programm habe auch ein Besuch der Davidswache gestanden. Diese befindet sich auf der Reeperbahnn. Dass ein Unternehmen eine solche Fortbildung finanziell unterstützt, ist nach Raschs Worten nicht prinzipiell zu beanstanden.
(ddp)