Karl Nolle, MdL

Freie Presse Chemnitz, Seite 1, 02.04.2004

Minister Rasch erteilt leitendem Polizisten Dienstverbot

Erste Konsequenzen aus dem Prüfungsbericht der „Ermittlungselnhelt Sonderfälle" gezogen - Heute Sondersitzung des Landtages

Dresden. Einen Tag nach Vorlage des internen Prüfungsberichts der Ermittlungseinheit Sonderfälle" hat Innenminister Horst Rasch (CDU) erste Konsequenzen gezogen. Er erteilte einem leitenden Beamten der Landespolizeischule Bautzen Dienstverbot und leitete ein förmliches Disziplinarverfahren ein. Ein weiterer Verdächtiger müsse mit disziplinarischen Vorermittlungen rechnen, ein Angestellter würde aufgrund der Ergebnisse des Berichts aufgefordert. „sich an einer anderen Stelle mit einer anderen Arbeit anzufreunden", sagte Rasch.

Er betonte, die Untersuchungen des Sonderermittlers hätten ergeben, dass Mitarbeiter der Schule Privates und Dienstliches vermischt und nicht immer im Sinne des Innenministeriums gehandelt hätten. Die Betroffenen seien bislang noch nicht zu den Vorwürfen gehört worden. Die Anhörung kann unterbleiben, wenn höherrangige Interessen des Gemeinwohls dagegen sprechen", sagte Martin Rossmann vom Innenministerium. Dies sei hier der Fall.

Ganz anders sehen dies die Betroffenen. Die Erklärung von Rasch sei wohl ein Aprilscherz gewesen, ließen sie über ihre Anwälte Mark Hirschmann und Hans Detlev Grammich erklären Sie hätten bis gestern Abend von den Maßnahmen gegen sie keine Kenntniss gehabt.

"Ich muss davon ausgehen, dass alles im Rahmen der Rechtstaatlichkeit verläuft", erklärte Fraktionschef Fritz Hähle. Für SPD Fraktionschef Thomas jurk ist die Suspendierung der Polizei-Mitarbeiter eine Fortsetzung der Tollhaus-Aktionen der vergangenen Tage.

Heute wird sich der sächsiche Landtag mit der Thematik in einer Sondersitzung beschäftigen.
(von Christian Meyer)