Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 02.04.2004
Minister Rasch suspendiert hohen Polizeibeamten
DRESDEN - Erste Konsequenzen nach derVeröffentlichung des „Brockmann-Berichtes" durch Innenminister Horst Rasch (CDU): Ein Beamter der Landespolizeischule Bautzen wurde suspendiert, ein weiterer wird versetzt. Rasch kritisierte auch seinen Amtsvorgänger.
Minister Rasch teilte die Konsequenzen mit, die sich für ihn aus dem „BrockmannBericht" (102 Seiten, 79 Anlagen) ergeben. „Die Untreuevorwürfe gegen die Schule haben sich erhärtet." Details nennen wollte er nicht, dafür die Folgen für die betroffenen Mitarbeiter: „Einem Beamten wurden die Dienstgeschäfte verboten, er darf keine Waffe und Uniform mehr tragen." Erst aus dem Radio erfuhr Schulleiter Gerd Ley, dass er wohl gemeint sei: „Ist das ein makabrer Aprilscherz? Mit mir hat niemand offiziell geredet." Laut Rasch wurde ein weiterer Betroffener versetzt, „gegen einen anderen läuft ein Disziplinarverfahren".
Problem: Mit den Betroffenen wurde nie gesprochen. Martin Roßmannith, Referent von Staatssekretär Michael Antoni: „Laut Beamtenrecht mussten diese Personen nicht gehört werden." Grund: „Ubergeordnetes Interesse des Gemeinwohls." Dem widerspricht Juraprofessor Jochen Rozek: „Das Beamtenrecht sieht ausdrücklich die Anhörung vor. Nur bei drohender Beweisunterdrückung kann sie entfallen. Da die Schule jedoch zwei Mal durchsucht wurde, ist dies abwegig."
Zusätzliches Problem: Mit seinen öffentlichen Erläuterungen umging Rasch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, dass selbst die teilweise Veröffentlichung des Geheimberichts untersagte. Rozek: „Die Erklärung der Suspendierung war dazu noch eine klare Vorverurteilung." Von einem „vorsätzlichen Verfassungsbruch durch den Verfassungsminister" spricht Anwalt Mark Hirschmann. Der betroffene Minister sieht das anders: „Die Anhörungen können nachgeholt werden, den Betroffenen entsteht daher kein Schaden. Die Ermittlungen gehen weiter. "
Der Bericht enthält übrigens keine Angaben zu denVorwürfen gegen Landespolizeipräsident Eberhard Pilz (59). Rasch: „Dazu habe ich auch keinen Auftrag erteilt." Kritik äußerte Rasch dafür an seinem Vorgänger Klaus Hardraht. Die momentanen Zustände im Ministerium habe er schließlich nicht allein zu verantworten: „Vieles, was heute hochkocht, lag in seiner Verantwortlichkeit." JU