Karl Nolle, MdL

Freie Presse Chemnitz, 06.04.2004

Datenschützer kritisiert Rolle des Ermittlers in Sachen Pilz

Innenministerium will Akte offenbar noch vor Ostern schließen

Dresden. Das sächsische Innenministerium will die ,Akte Pilz" offenbar noch vor Ostern schließen. So schnell wie möglich sollten die Vorermittlungen gegen den umstrittenen Landespolizeipräsidenten Eberhard Pilz abgeschlossen werden, erklärte Ministeriumssprecher Andreas Schumann. Mit den internen Ermittlungen gegen Pilz ist nach Informationen der „Freien Presse" ein früherer Mitarbeiter des Ministeriums beauftragt worden. Dabei handelt es sich um den ehemaligen obersten Katastrophenschützer Sachsens, Malte Barth. Vor der Jahrhundertflut im August 2002 war Barth pensioniert worden.

Gegen den Einsatz eines Außenstehenden wie Barth hatte der Datenschutzbeauftragte des Freistaats, Andreas Schurig, sofort scharf protestiert. „Vorermittlungen dürfen nur aus dem Haus und in der Verantwortung des Dienstherrn vorgenommen werden," sagte Schurig. Barth könne deshalb nicht als Ermittler tätig werden. Der Datenschützer fand mit seiner Kritik aber kein Gehör.

Unter den Mitarbeitern des Innenministerium hat Barths Auftreten zu weiterer Verunsicherung geführt. Barth soll nämlich erste Vernehmungen mit den Worten eingeleitet haben, er mache das ,für Herrn Pilz" und damit bald Ruhe einkehrt".

In einer Sondersitzung des Landtages hatte sich die CDU-Regierung am Freitag vor Pilz gestellt und gegen Vorverurteilungen ausgesprochen. Kritiker des Polizeipräsidenten waren allerdings zuvor ohne Anhörung vom Dienst suspendiert worden.
(von Hubert Kemper)