Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, Seite 4, 13.04.2004
Zweifel an Unabhängigkeit der internen Ermittlungen
Polizei-Affäre Pilz: SPD-Abgeordneter Nolle nimmt Innenminister in Schwitzkasten - Wusste Rasch von Alkoholproblemen?
Dresden. Das sächsische Innenministerium bleibt auch nach der Sondersitzung des Landtages über die Affären um Landespolizeipräsident Eberhard Pilz unter Druck. Anlass sind neue Alkohol-Vorwürfe, Ungereimtheiten bei den internen Ermittlungen gegen Pilz und Merkwürdigkeiten rund um eine Dienstreise, die der SPD-Abgeordnete Karl Nolle in 51 Fragen an die Staatsregierung zusammengefasst hat.
Der Vorwurf von alkoholbedingtem Fehlverhalten von Herrn Pilz sei nicht belegt, hatte Innenminister Horst Rasch (CDU) die Beschuldigungen am 2. April im Landtag als „allmählich langweilig" heruntergespielt. Nolle verweist in seinen Fragen auf Zeugenaussagen, die den Polizeichef des Landes am 28. Juni 2003 wankend und rot im Gesicht Uniform tragend auf der Straße gesehen haben wollen.
Ob es zutreffend sei, dass Pilz einen Tag später bei einem Sommerfest der Polizeidirektion Riesa ebenfalls in angetrunkenem Zustand Dienstgespräche geführt habe, will der SPD-Parlamentarier wissen. „Alkoholgenuss im Dienst ist Polizeibeamten strengstens untersagt", bestätigt Andreas Steinecke, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen.
Nolles pikante Frage: Ob es zutreffend sei, dass Minister Rasch unter mehreren Zeugen ,positiv Kenntnis von Alkoholproblemen des Landespolizeipräsidenten während des Dienstess erhalten.,. hat, zuletzt unmittelbar vor seiner Aussage im Plenum?"
Zweifel an der Unabhängigkeit der internen Untersuchungen gegen Pilz spiegeln sich in den Fragen über die Tätigkeit des ehemaligen Katastrophenschützers Malte Barth wider. Ob es richtig sei, dass Barth seine Ermittlungen mit der Frage einleite, ,ich ermittle hier für Herrn Pilz' und ob es zulässig sei, dass sich Barth mit Pilz abstimme, fragt Nolle den Innenminister. Seinen Verdacht, dass nicht alles mit rechten Dingen zugeht, artikuliert Nolle mit der Frage: Ist der Staatsregierung bekannt, dass hochrangige Zeugen am Abend vor ihrer Aussage bei Barth von Pilz mit den Worten angerufen worden sind: „Du sagst doch nicht gegen mich aus"?
Auch die Umstände einer heftig von Rasch verteidigten Reise von Pilz und Staatssekretär Michael Antoni im Mai 2003 nach Karlsbad greift Nolle erneut auf. Warum ein Brauereibesuch in Eger nicht in dem von den tschechischen Gastgebern nachgereichten Programm enthalten sei, lautet eine der Fragen, die im Innenministerium wieder für Beschäftigung sorgen dürften. Mit den bisherigen Antworten zeigt sich Nolle nicht zufrieden.
(von Hubert Kemper)